In Kraft getreten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Artikel #BundesamtfürJustiz #HateSpeech #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NicolaBeer #SozialeNetzwerke
Seit dem 01. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten …
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#Artikel #BundesamtfürJustiz #HateSpeech #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NicolaBeer #SozialeNetzwerke
Seit dem 01. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. So sind „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, wie wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede nach spätestens 24 Stunden von den Plattformbetreibern von Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten …
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Facebook: Bundesamt für Justiz will 2 Mio. Bußgeld
#Gastartikel #BundesamtfürJustiz #Facebook #netzdg
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Laut dem eigenen Transparenzbericht hat das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018...
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Laut dem eigenen Transparenzbericht hat das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018...
📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html
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Tarnkappe.info
Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
Schon für 2019 teilte das BfJ falsche Zahlen zur TKÜ und durfte korrigieren. Laut Florian Flade wiederholt sich das Spiel nun auch für 2020.
📬 Telegram gegen NetzDG: Behörde verhängt Millionen-Bußgeld
#Rechtssachen #BundesamtfürJustiz #Bußgeldbescheid #Messengerdienste #netzdg #SozialeNetzwerke #Telegram #Zustellungsbevollmächtigter https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-gegen-netzdg-behoerde-verhaengt-millionen-bussgeld-257930.html
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Tarnkappe.info
Telegram gegen NetzDG: Behörde verhängt Millionen-Bußgeld
Aufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Telegram Bußgelder in Höhe von über 5 Millionen Euro zahlen.
📬 Whistleblower: Meldestelle für berufliche Verstöße zaghaft genutzt
#Internet #Rechtssachen #BfJ #BundesamtfürJustiz #Hinweisgeberschutzgesetz #NoScript #TorBrowser #Whistleblower #WhistleblowerSchutz https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/whistleblower-meldestelle-fuer-berufliche-verstoesse-zaghaft-genutzt-280620.html
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Tarnkappe.info
Whistleblower: Meldestelle für berufliche Verstöße zaghaft genutzt
Die externe Meldestelle für berufliche Missstände wird von Whistleblowern seit dessen Eröffnung am 02. Juli 2023 nur recht wenig genutzt.