Ergänzung des Élysée-Vertrags: Parlamentsabkommen unterzeichnet
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Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung tagte am Montag erstmalig. Sie soll die Länder näher zusammenbringen.

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ZDF-Doku mit Joachim Gauck: Träumen vom Paradies
#JoachimGauck #ZDF #Mauerfall #Wiedervereinigung #WolfgangSchäuble #FraukePetry #Pegida #MarianneBirthler #Medien #Gesellschaft

Das ZDF hat Altbundespräsident Joachim Gauck auf Deutschlandreise geschickt. Anlass ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls.

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Entscheidung des Verfassungsgerichts: AfD-Abgeordneter scheitert
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Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden․ Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen․

Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
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Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz braucht niemand – außer Nazis․ Was dagegen zu tun ist, glaubt Wolfgang Schäuble zu wissen․

Wahlrechtsreform für den Bundestag: Parlamentarischer Hefeteig
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Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern․ Die Zeit drängt․ Was macht die Einigung so schwierig?

+++ Corona News vom 18․ April +++: Mit Wärmekameras gegen Corona
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Amazon setzt in Lagerhallen Kameras ein, um fiebrige Mitarbeitende zu erkennen․ In Iran sind bisher mehr als 5․000 Menschen am Coronavirus gestorben․

Bischöfin über den Umgang mit Corona: „Der Ton ist nervös und ruppig“
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Regionalbischöfin Petra Bahr wurde gerade in den Ethikrat gewählt․ Ein Gespräch über schwierige Abwägungen, Boris Palmer und Verschwörungstheorien․

​​​​​Westliches Wertesystem: Schäubles leise Sätze
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Der Bundestagspräsident attestiert dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust․ Man sollte genauer hinhören und darüber reden․

​​​​​Auftakt des Bürgerrats: Mini-Deutschland diskutiert
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Der zweite bundesweite Bürgerrat hat seine Arbeit aufgenommen․ Die erste Diskussion war angeregt, bei der Übertragungstechnik haperte es etwas․

​​​​​Bür­ge­r:in­nen­rat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben
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Der Bür­ge­r:in­nen­rat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik․ Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden․

​​​​​Wolfgang Schäuble über Zustand der Union: „Demokratie allein hilft uns nichts“
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Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor dem Niedergang der Volksparteien und autoritären Tendenzen․ Ein Gespräch über Parteien und Populismus․

​​​​​Klimabewusstsein und kein Handeln: Hedonistischer Suizid
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Immer mehr Menschen kapieren, dass Klimaschutz nicht mit Wachstum einhergeht․ Aber nur wenige sind bereit, die Konsequenzen einzufordern․

​​​​​Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Noch nicht die Hälfte der Macht
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Keine Frau als Bundestagspräsidentin zu nominieren, käme einem Affront gleich․ Denn reine Männerrunden gehören der Vergangenheit an․

​​​​​Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespräche
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Nach einer taz-Recherche über rechtsextrame Vorfälle wurden ehemalige und aktive Polizisten gefragt․ Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge․

​​​​​Wolfgang Schäuble über 50 Jahre Bundestag: „Die seriöse Mitte bröckelt“
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Ein halbes Jahrhundert sitzt Wolfgang Schäuble als CDU-Abgeordneter im Bundestag․ Ein Gespräch über Höhen und Tiefen, Fake News, Fußball – und die Unvermeidlichkeit des Alterns․

​​​​​Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz
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Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an․