Protest gegen Indymedia-Verbot: „Geste der Einschüchterung“
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Nach der Demo gegen das Verbot von „linksunten․indymedia“ wollen Linke erneut protestieren․ Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt․

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia
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Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich․

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Linksunten․indymedia“ bleibt verboten
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Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab․ Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde․

Urteil zu linksunten․indymedia: Eher schikanös als rechtsstaatlich
#Indymedia #Justiz #Pressefreiheit #Linksradikale #Deutschland #Politik

Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein․

​​​​​Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig
#Indymedia #Freiburg #Bundesinnenministerium #Justiz #AutonomeSzene #Pressefreiheit #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia․linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen․ Das war illegal․

​​​​​Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?
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Nach Brandanschlägen in Hannover und Braunschweig auf Abschiebebehörden ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden․ Die Ermittlungen laufen․

​​​​​Geleakte Dokumente zum G7-Polizeieinsatz: Codewort Zauneidechse
#Polizeieinsatz #Indymedia #Sicherheitskonzept #Polizeikontrollen #G7GipfelinElmau #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Kurz vor dem G7-Gipfel tauchen Polizeidokumente vom Einsatz 2015 auf․ Nachzulesen sind Codewörter für den Ernstfall und wie mit Protesten umzugehen ist․

​​​​​Ermittlungen gegen linke Plattform: Indymedia-Verfahren eingestellt
#Indymedia #RadikaleLinke #DigitaleMedien #Medien #Medien #Gesellschaft

Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten․indymedia․ Nun wurde es eingestellt․

​​​​​Razzia bei Radio Dreyeckland: Ein Hinweis als Werbung
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Der Freiburger Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten․indymedia unterstützt haben․ Deshalb wurden Wohnungen und fast auch das Studio durchsucht․

​​​​​Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung
#Indymedia #Razzia #Freiburg #Polizei #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Der Sender RDL soll die verbotene Webseite linksunten․indymedia unterstützt haben․ Deshalb wurden Wohnungen und fast das Studio durchsucht․

​​​​​Razzia bei Freiburger Alternativradio: Linke Geschichte Dreyeckland
#Radio #Razzia #Indymedia #Medien #Gesellschaft

Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht․ Seit seinen Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte․

​​​​​Linke Medien: Indymedia vor Gericht gescheitert
#Indymedia #RadikaleLinke #DigitaleMedien #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden․ Weiter geht’s vielleicht trotzdem․

​​​​​Redakteur verlinkt Indymedia-Linksunten: Erst Hyperlink, dann Knast?
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Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt․ Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben․

​​​​​Anklage gegen Freies Radio abgewiesen: Nach dem Hyperlink
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Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft klagte․ Das hat ein Gericht nun beendet․

​​​​​Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink
#Indymedia #Radiosender #RadikaleLinke #Pressefreiheit #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft․ Das hat ein Gericht nun beendet․

​​​​​Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
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Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten․indymedia unterstützt haben․ Nun ist die Anklage zugelassen․

​​​​​Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal
#Indymedia #PressefreiheitinEuropa #Anklageerhebung #Redakteur #Radio #Deutschland #Politik

Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten․indymedia setzte․ So begründet es das Gericht․

​​​​​Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen: Archiv soll strafbar sein
#Indymedia #Linksextremismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten․indymedia eingeleitet․ Wieder gab es Hausdurchsuchungen․

​​​​​Freiburger Razzien wegen Indymedia: Es könnte sogar nützen
#Indymedia #Razzia #G20inHamburg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen․ Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit․

​​​​​Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig
#Radio #Indymedia #PressefreiheitinEuropa #Durchsuchung #Medien #Gesellschaft

Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland durchsucht․ Das Landesgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig․