Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter
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Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.

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​​​​​Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig
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Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen․ Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein․

​​​​​Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“
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Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Ak­ti­vis­t:in­nen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten․

​​​​​Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert․