​​​​​Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
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Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren․ Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger innen ausgeweitet․

​​​​​SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei: „Seehofer regelt das nicht alleine“
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Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken․ Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister․

​​​​​Reform des Verfassungsschutzrechts: Neue Schnüffel-Befugnisse
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Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen․ Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen․

​​​​​Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest
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Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift․ Betroffene wie Journalist innen klagen․

​​​​​Umstrittene Ermittlungsmethode: Wo sind die Staatstrojaner?
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Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht․

​​​​​Groko beschließt Überwachungsgesetze: Staatstrojaner kommt
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Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen․ Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen․

​​​​​Umstrittene Staatstrojaner: Mehr Kompetenzen für Geheimdienste
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Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu lockern․ Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen․

​​​​​Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken: Staat muss Handynutzer schützen
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Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren․ Das Bundesverfassungsgericht fordert jetzt neue Regeln․