Parteispendenaffäre der CDU: Klöckner kämpft um Mauss' Kohle
#CDURheinlandPfalz #JuliaKlöckner #WernerMauss #Parteispenden #Parteienfinanzierung #Deutschland #Politik
Die Partei klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
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Die Partei klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
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@DerNewsBot taz93AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknete einklagen
#DesideriusErasmusStiftung #AfD #Parteienfinanzierung #Bundesverfassungsgericht #ErikaSteinbach #Klage #Deutschland #Politik
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.
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#DesideriusErasmusStiftung #AfD #Parteienfinanzierung #Bundesverfassungsgericht #ErikaSteinbach #Klage #Deutschland #Politik
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.
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@DerNewsBot taz1126Staatliche Finanzierung der NPD: Kein Geld für Nazis
#NPD #Parteienfinanzierung #NPDVerbot #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik
#NPD #NPDVerbot #Parteienfinanzierung #AfD #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
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Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
Parteinfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
#Parteienfinanzierung #Parteispenden #Parteien #Industrie #Deutschland #Politik
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie․ Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst․
#Parteienfinanzierung #Parteispenden #Parteien #Industrie #Deutschland #Politik
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie․ Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst․
Finanzaffäre der CDU in Hessen: Ein Haus mit roten Lettern
#VolkerBouffier #CDU #Hessen #Parteienfinanzierung #Deutschland #Politik
Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen․ Im Rechenschaftsbericht fehlt es․ Hessens Finanzminister gerät in die Kritik․
#VolkerBouffier #CDU #Hessen #Parteienfinanzierung #Deutschland #Politik
Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen․ Im Rechenschaftsbericht fehlt es․ Hessens Finanzminister gerät in die Kritik․
Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche
#Parteispenden #Parteienfinanzierung #Bundestag #Deutschland #Politik
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch․
#Parteispenden #Parteienfinanzierung #Bundestag #Deutschland #Politik
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch․
Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Macht
#Militärputsch #AungSanSuuKyi #Parteien #Buddhismus #Nationalismus #Parteienfinanzierung #Parlamentswahl #Myanmar #Asien #Politik #Schwerpunkt
Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien․ Unähnlich sind sie sich aber nicht․
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Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien․ Unähnlich sind sie sich aber nicht․
Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht
#Parteienfinanzierung #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsverfahren #Deutschland #Politik
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung․ Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht․
#Parteienfinanzierung #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsverfahren #Deutschland #Politik
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung․ Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht․
Parteispenden im Jahr 2022: Kaum Großspenden an Parteien
#Parteienfinanzierung #DKP #Parteien #Wahlkampfspenden #ParteispendenWatch #Deutschland #Politik
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden bekommen․ Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist․
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Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden bekommen․ Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist․
Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen
#Opposition #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #Parteienfinanzierung #Deutschland #Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt․ Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert․
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt․ Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert․
Urteil zur Parteienfinanzierung: Ein teurer Sieg
#Bundesverfassungsgericht #Parteien #Parteienfinanzierung #Deutschland #Politik
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen․ Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition․
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Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen․ Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition․
BGH prüft NPD-Ausschluss: Kein Geld für Verfassungsfeinde?
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Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung․ Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht․
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Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung․ Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht․
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
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Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern․ Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet․
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Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern․ Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet․
Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden
#Parteienfinanzierung #Parteien #Spendengelder #Bundestag #Lobbyisten #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien․ In diesem Jahr sieht das anders aus, Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD․
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2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien․ In diesem Jahr sieht das anders aus, Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD․