Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung: „Das ist keine Stigmatisierung!“
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Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren․ Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem․

​​​​​Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch: Berührung als Verbrechen
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Die Bundesjustizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen․ Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis․

​​​​​Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer: Lang gesucht, gefunden in Berlin
#Argentinien #Folter #Strafverfolgung #Junta #Deutschland #Politik

Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in Berlin․ AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen Wohnviertel․

​​​​​Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
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Der Europäische Gerichtshof hat bei der Vorratsdatenspeicherung seine Verweigerung geändert – aber zugleich eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen․

​​​​​Islamistischer Mord in Frankreich: Meinungsfreiheit verteidigen
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Als Muslim kann man Karikaturen verachten․ Trotzdem gilt es aber, die Meinungsfreiheit zu schützen․

​​​​​Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
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Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können․

​​​​​Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern
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Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet․ Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren․

​​​​​Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel
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Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren․ In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst․

​​​​​Ende der Strafverfolgung Assanges: Medien appellieren an US-Regierung
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In einem offenen Brief fordern fünf internationale Medienhäuser, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen․ Sie warnen vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“․

​​​​​Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
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Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den antisemitischen Ausfällen von Martin Kiese․

​​​​​Internationale Strafverfolgung: Chomeinis Blutrichter in Hannover?
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Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in Hannover behandelt wird․ Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag․