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Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen
#Rüstungsexporte #Kleinwaffen #Militärausgaben #Deutschland #Politik

Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und Pistolen․ Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert
Militärausgaben und Nato-Interessen: Zu viel verlangt
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Nach dem Sieg von Joe Biden soll Deutschland wieder mehr für Militärausgaben zahlen․ Die Forderung ist nicht neu, die Begründung aber․
Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Der Westen unter sich
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In der Pandemie stellt auch die Siko auf Home Office um․ Joe Biden verteilt aus dem Weißen Haus Nettigkeiten․ Russen und Chinesen fehlen diesmal․
Volkskongress in China: Kurbeln an der Kriegsmaschinerie
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Beim Volkskongress hat Peking den Verteidigungsetat um 6,8 Prozent erhöht․ Bis 2035 könnte China die Militärmacht USA einholen․
Ostermärsche der Friedensbewegung: Trotz Corona auf der Straße
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2020 sind die Friedensdemos wegen der Pandemie ausgefallen․ Dieses Jahr sind rund 100 Aktionen geplant․ Die ersten starteten am Freitag․
Rekord weltweiter Rüstungsausgaben: Waffen, noch mehr Waffen
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Im Coronajahr haben die Staaten der Welt Prioritäten gesetzt․ Während die Wirtschaft geschrumpft ist, wuchsen die Rüstungsausgaben․
Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets
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Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt․ Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht․
Militärexperte über Aufrüstung in China: „Traum von einem starken Militär“
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Der chinesische Militärexperte Zhao Tong erklärt, warum die Volksrepublik China eine militärische Überlegenheit gegenüber den USA erzielen will․
Premier will Präventivschläge erlauben: Japan rüstet unerwartet kräftig auf
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Japan begründet seine Hinwendung zu einer eigenständigeren Sicherheitspolitik mit der Aggressivität Chinas – und der Unzuverlässigkeit der USA․
Generaldebatte im Bundestag: Kein Burgfrieden in Kriegszeiten
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Friedrich Merz attackiert die FDP und stellt Bedingungen für das Unions-Ja zum Milliarden-Bundeswehr-Deal․ Der Kanzler versucht zu beruhigen․
Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat: Klatsche für die Bundesregierung
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Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern․ Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es wenige Stimmen dafür․
Weltweite Rüstungsausgaben 2021: Europa legt am schnellsten zu
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Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für Militär ausgegeben wie 2021, so das SIPRI-Institut․ Und: Neue Gefahren drohen․
Russischer Angriff auf Zivilisten: Neue Terrorwelle gegen die Ukraine
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Russische Raketen töten zwei Dutzend ukrainische Zivilisten․ Präsident Selenski droht mit Vergeltung․ Kremlchef Putin will russische Armee aufstocken․
Ein Jahr Ampel-Koalition: Die Kalküle des Kanzlers
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Die Ampel hat auf den Angriffskrieg Wladimir Putins klug reagiert․ Ihre Europapolitik ist jedoch ein Rückfall in rüden nationalen Egoismus․
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Der Nachschub wird knapp
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Der Ukraine und ihren Unterstützern geht die Munition aus․ Deutschlands Verteidigungsminister fordert höhere Militärausgaben als nur 2 Prozent․
Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Weniger Wachstum, mehr Rüstung
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Reformen statt schnelles Wachstum: Premier Li Keqiang schlägt bescheidene Töne an und hält sich sogar in Bezug zu Taiwan mit Drohungen zurück․​
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
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US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor․ Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen․
Neuer Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Auf Rekordniveau
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In seinem neuesten Bericht stellt das Friedensforschungsinstitut Sipri mit 2․240 Milliarden Dollar ein „all time high“ bei Rüstungsausgaben 2022 fest․
Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Es geht um jeden Quadrat­zentimeter
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Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der Ukraine versichert․ Uneins zeigten sie sich über die Höhe von Rüstungsausgaben․
Aufrüstung der EU: Michel rüttelt am Schulden-Tabu
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Die EU gibt so viel für Rüstungsgüter aus wie nie – und EU-Ratspräsident Charles Michel fordert mehr․ Dabei schaut er auf die Sicherheit der Ukraine․