Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
#JoeBiden #USHaushalt #Sozialleistungen #Militärausgaben #USKongress #Republikaner #KevinMcCarthy #Amerika #Politik
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor․ Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen․
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US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor․ Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen․
Angst vor TikTok: Wichtige Fragen, komische Ansätze
#Doxing #TikTok #USKongress #SozialeMedien #SocialMedia #Kinder #Jugendliche #Smartphone #Debatte #Gesellschaft
Die Plattform TikTok zieht nicht nur Lebenszeit, sie birgt auch Gefahren․ Wollen Staaten dagegen ankämpfen, müssen sie andere Gesetze verabschieden․
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Die Plattform TikTok zieht nicht nur Lebenszeit, sie birgt auch Gefahren․ Wollen Staaten dagegen ankämpfen, müssen sie andere Gesetze verabschieden․
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
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Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit․ Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden․
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Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit․ Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden․
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
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Der Kompromiss zwischen Biden und Repräsentantenhauschef McCarthy nimmt eine Hürde․ Aber rechte Republikaner und linke Demokraten werden ihn wohl ablehnen․
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Der Kompromiss zwischen Biden und Repräsentantenhauschef McCarthy nimmt eine Hürde․ Aber rechte Republikaner und linke Demokraten werden ihn wohl ablehnen․
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
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Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu․ Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts․
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Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu․ Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts․
Umstrittener Staatsbesuch in den USA: Biden hofiert Modi mit Pomp
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US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches Gegengewicht zu China․ Beide pochen auf territoriale Integrität der Ukraine․
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US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches Gegengewicht zu China․ Beide pochen auf territoriale Integrität der Ukraine․
Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem
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Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert․ Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen Werte seines Landes․
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Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert․ Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen Werte seines Landes․
Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington
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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden anstrengen․ Grund ist ein interner Machtkampf․
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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden anstrengen․ Grund ist ein interner Machtkampf․
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren
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Der einflussreiche US-Senator Bob Menendez wird angeklagt․ Er und seine Ehefrau sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben․
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Der einflussreiche US-Senator Bob Menendez wird angeklagt․ Er und seine Ehefrau sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben․
Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
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Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht erneut die Schließung der Bundesbehörden․ Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her․
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Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht erneut die Schließung der Bundesbehörden․ Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her․
Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet
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Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt․ Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen․
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Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt․ Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen․
Machtkampf im US-Kongress: Republikaner stürzen Republikaner
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Auf Antrag des ultrakonservativen Abgeordneten Matt Gaetz setzt das US-Repräsentantenhaus Sprecher Kevin McCarthy ab․ Wie es weitergeht, ist unklar․
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Auf Antrag des ultrakonservativen Abgeordneten Matt Gaetz setzt das US-Repräsentantenhaus Sprecher Kevin McCarthy ab․ Wie es weitergeht, ist unklar․
Ukraine-Hilfen nach McCarthy Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund
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Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe․ Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert․
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Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe․ Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert․
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse
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Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt․ Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress․
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Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt․ Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress․
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol
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Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt․ Wer ihm folgen wird, ist noch unklar․
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Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt․ Wer ihm folgen wird, ist noch unklar․
US-Kongress ohne Speaker: In Geiselhaft der extremen Rechten
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Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig․ Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich․
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Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig․ Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich․
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
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Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert․ Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht․
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Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert․ Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht․
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern
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Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen․
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Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen․
US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
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Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker․ Die Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe․
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Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker․ Die Verantwortungslosigkeit der Republikaner hat innerparteiliche Gründe․
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer
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Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen kompromisslosen Kurs fahren․
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Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen kompromisslosen Kurs fahren․