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Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kämpferisch und fehlerfrei
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Im Kongress versucht US-Präsident Biden, sich für eine Wiederwahl in Stellung zu bringen․ Doch eine Kandidatur des 80-Jährigen ist auch in seiner Partei umstritten․
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
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US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor․ Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen․
Ex-Präsident Donald Trump: Grand Jury stimmt für Anklage
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Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden․ Trump hält die Vorgänge für „politische Verfolgung“․
Streit um Schuldenobergrenzet in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht
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Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea․
US-Schuldenobergrenze: „Produktiv“ aber ergebnislos
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Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit․ Die Regierung muss einen Kompromiss mit den Republikanern finden․ Ein Treffen zwischen Biden und McCarthy blieb ergebnislos․
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
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Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit․ Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden․
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
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Der Kompromiss zwischen Biden und Repräsentantenhauschef McCarthy nimmt eine Hürde․ Aber rechte Republikaner und linke Demokraten werden ihn wohl ablehnen․
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
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Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu․ Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts․
Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System
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Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem gefällt․ Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten?
Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung und Justizbehinderung
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Der Anwalt des Ex-US-Präsidenten bestätigt Anklage wegen Geheimdokumenten, die nach Trumps Amtszeit bei einer Razzia in dessen Privathaus gefunden wurden․
Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington
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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden anstrengen․ Grund ist ein interner Machtkampf․
Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
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Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht erneut die Schließung der Bundesbehörden․ Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her․
Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet
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Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt․ Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen․
Machtkampf im US-Kongress: Republikaner stürzen Republikaner
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Auf Antrag des ultrakonservativen Abgeordneten Matt Gaetz setzt das US-Repräsentantenhaus Sprecher Kevin McCarthy ab․ Wie es weitergeht, ist unklar․
Ukraine-Hilfen nach McCarthy Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund
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Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe․ Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert․
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse
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Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt․ Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress․
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol
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Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt․ Wer ihm folgen wird, ist noch unklar․
US-Kongress ohne Speaker: In Geiselhaft der extremen Rechten
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Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig․ Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich․
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
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Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als neuen Speaker nominiert․ Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht․
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern
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Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen․