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Haushaltsstreit in den USA: Kongress in Dauerblockade
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Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos․ Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei․
US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an: 31,5 Billionen Dollar Schulden
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In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze․ Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert․
Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung
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Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht․ Und wieder wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen․
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
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US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor․ Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen․
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
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Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit․ Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden․
Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haushalt
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Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist eine Einigung in Sicht․ Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet werden․
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
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Der Kompromiss zwischen Biden und Repräsentantenhauschef McCarthy nimmt eine Hürde․ Aber rechte Republikaner und linke Demokraten werden ihn wohl ablehnen․
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
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Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu․ Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts․
Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System
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Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem gefällt․ Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten?
Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
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Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht erneut die Schließung der Bundesbehörden․ Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her․
Übergangshaushalt mit Folgen für Ukraine: Vorerst kein neues Geld aus den USA
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US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die Ukraine durch․ Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab․
US-Haushalt ohne Ukrainehilfen: Der Dammbruch der US-Rechten
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Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch․ Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren․
US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen: Der Dammbruch der US-Rechten
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Der US-Nothaushalt ohne Hilfsgelder für die Ukraine ist ein Dammbruch․ Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren․
Haushaltsstreit in den USA: Schonfrist für Bundesbehörden
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Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt․ Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut․