​​​​​Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend ein: Aus neurechts wird rechtsextrem
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein․

​​​​​Kampf gegen Rechtsextremismus: Aus neurechts wird rechtsextrem
#Rechtsextremismus #GötzKubitschek #InstitutfürStaatspolitik #Verfassungsschutz #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein․ Dort reagiert man trotzig․

​​​​​Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht: Geheimdienst, leicht verdruckst
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Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz, weil es sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen will․

​​​​​Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit
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Der neue Verfassungsschutzbericht ist da․ Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage, die immer „aggressiver“ werde․

​​​​​Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken
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Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande․ Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben․

​​​​​Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken: Völkische Siedler unter Beobachtung
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Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in Mitteldeutschland, um völkische Projekte zu bilden․ Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier․

​​​​​Antwort auf den VS: Hoffnung auf ein besseres Morgen
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Der Verfassungsschutz fordert „Demokratieförderung und politische Bildung“․ Kann er haben․ In der linken und grünen Utopie ist alles für alle möglich․

​​​​​Einstufung durch Verfassungsschutz: JA Brandenburg ist rechtsextrem
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Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem․ Das gaben der Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt․

​​​​​Untersuchungsausschuss Walter Lübcke: Gleich vier Abschlussberichte
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Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor․ Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein․

​​​​​AfD-Kandidatenwahl: Verfassungsfeindliche Positionen
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Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden beim Verfassungsschutz genau beobachtet․ Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische Verschwörungstheorien․

​​​​​Interview von Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen
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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview․ Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“․

​​​​​Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“
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Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten․

​​​​​Rechte Partei als Verdachtsfall: Neuer AfD-Eilantrag wegen Haldenwang
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Seit über einem Jahr wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist․ Wegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat die Partei einen neuen Antrag gestellt․

​​​​​AfD als Verdachtsfall: Neuer Eilantrag wegen Haldenwang
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Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist․ Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt․

​​​​​AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“
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Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein․ Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen․

​​​​​Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten
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Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind․ Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?

​​​​​Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Gesetzesreform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Hausprojekt in Chemnitz: Identitäre versuchen es noch mal
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Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in Halle․ Nun gibt es einen neuen Versuch in Chemnitz – und erneut Gegenwind․

​​​​​Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“
#Verfassungsschutz #ThomasHaldenwang #Islamismus #IslamistischerTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter․ Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet․