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Haushaltsstreit: EU-Kommission ermahnt Italien
#EU #Italien #Haushaltsstreit #EZB

Der Streit zwischen der EU und Italien ĂĽber die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme.

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Italien mokiert die EU im Haushaltsstreit
#Italien #Haushaltsstreit

Italiens Innenminister Salvini hat deutlich gemacht, dass er sich nicht um die von der EU auferlegte Schuldengrenze schert. Weil BrĂĽssel das Land zum Sparen aufgefordert hat, deutet sich nun eine ZerreiĂźprobe an. Von Lisa Weiss.

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Israels Parlament wendet Neuwahlen in letzter Minute ab
#Israel #Regierung #Haushaltsstreit

Praktisch in letzter Minute hat das israelische Parlament die vierten Wahlen innerhalb von weniger als zwei Jahren verhindert․ Es gab der Koalitionsregierung von Likud und Blau-Weiß mehr Zeit im Haushaltsstreit․
EU-Haushaltsstreit: Auch Den Haag lässt wenig Spielraum
#EU #Haushaltsstreit #Niederlande

Ungarn und Polen wollen den kommenden EU-Haushalt blockieren․ Die Niederlande wollen ihnen keine Zugeständnisse machen․ Die EU droht in die Zwickmühle zu geraten․ Von Michael Schneider․
EU-Videogipfel: Kein Durchbruch im Haushaltsstreit
#EUVideogipfel #Haushaltsstreit

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine Lösung in Sicht․ Beide Länder bekräftigten ihre Haltung․ Offenbar gibt es Überlegungen, die Corona-Hilfen ohne beide Länder zu organisieren․
EU-Haushaltsstreit: Die Krise in der Krise
#EUVideogipfel #Haushaltsstreit

Die EU findet beim Haushaltsstreit um das Veto von Ungarn und Polen keine Lösung․ Daran änderte auch ein Videogipfel am Abend nichts․ Nun bleibt unter anderem die Auszahlung von Corona-Hilfen weiter blockiert․ Von Holger Beckmann․
EU-Haushaltsstreit: Kompromiss mit Ungarn und Polen gefunden
#EU #Haushaltsstreit #Ungarn #Polen

Bislang hielten Ungarn und Polen hartnäckig an der Blockade des EU-Haushalts fest, um sich so gegen den verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus zu wehren․ Nun aber, kurz vor Beginn des EU-Gipfels, stimmten sie einem Kompromiss zu․
EU-Gipfel zu Haushaltsblockade: Geld oder Recht
#EUGipfel #Haushaltsstreit

Heute sucht der EU-Gipfel Lösungen in der Haushaltsblockade․ Da scheint der deutsche Kompromiss mit Polen und Ungarn gerade recht zu kommen․ Aber: Gibt die EU damit nach? Oder gewinnt am Ende doch der Rechtsstaat? Von Helga Schmidt․