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Streit ĂĽber Linkspartei-Akten: Verfassungsschutz verliert gegen Ramelow und Pau
#Politik #Deutschland #DieLinke #BodoRamelow #PetraPau

Erfolg fĂĽr die Linken-Spitzenpolitiker Ramelow und Pau: Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz muss ĂĽber ihre gewĂĽnschte Einsicht von Akten neu entscheiden. Das bestimmte das Oberverwaltungsgericht in MĂĽnster.
Petra Pau zur Einheit: "Die Leute haben schlicht keine Ahnung, wie es in der DDR war"
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Von der SED zur Linken, von der FDJ-Funktionärin zur Spitzenrepräsentantin des Bundestags: Petra Pau hat nach der Wende Karriere gemacht․ Mit dem Verlauf der Wiedervereinigung ist sie allerdings nicht zufrieden․
Linke: Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Petra Pau sind die Lebensversicherung ihrer Partei
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Die Linke kommt in den Umfragen der Fünfprozenthürde gefährlich nahe․ Umso mehr kommt es nun auf die alte Garde an: Petra Pau, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi müssen ihre Wahlkreise im Berliner Osten gewinnen․
Michael Kaufmann von der AfD wird nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt
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Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat künftig Stellvertreter aus fünf Fraktionen․ Im Präsidium wird die AfD weiterhin nicht vertreten sein – deren Kandidaten Michael Kaufmann lehnten die Abgeordneten mit großer Mehrheit ab․
Straftaten gegen Muslime in Deutschland gehen erstmals seit drei Jahren zurĂĽck
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Angriffe, Hetze, Schmierereien: Gewalt gegen Muslime zeigt sich in vielen Ausprägungen․ Zuletzt ist die Zahl der Vorfälle in Deutschland aber gesunken․
Antisemitismus: Gegen Juden und JĂĽdinnen gerichtete Gewalttaten haben 2022 zugenommen
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Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angefeindet und angegriffen – dabei nimmt die Zahl der schweren Delikte wie Volksverhetzung oder gefährliche Körperverletzung zu․ Der Zentralrat ist alarmiert․
Rechtsextremismus: Anzahl von Aufmärschen hat sich im ersten Halbjahr fast verdreifacht
#Politik #Deutschland #Deutschland #PetraPau #Rechtsextremismus

In Deutschland gab es im Vergleich zum Vorjahr bisher deutlich mehr Proteste von Rechtsextremen․ In den ersten sechs Monaten hat sich die Zahl gut verdreifacht․ Viele Aufmärsche richteten sich gegen die Flüchtlingspolitik․