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Verfassungsbeschwerde: AfD-nahe Stiftung bekommt keine BundeszuschĂĽsse
#Politik #Deutschland #ErikaSteinbach #Bundesverfassungsgericht #AfD

Niederlage für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde in Karlsruhe nicht angenommen.

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Mordfall Walter LĂĽbcke: Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern
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Die Ermordung Walter Lübckes war mutmaßlich rechtsextremistisch motiviert. Auch radikalisierte Sprache bereitet den Boden für solche Taten. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung.
Mordfall Walter Lübcke: Tauber bekräftigt Vorwürfe gegen Steinbach
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"Du trägst Mitschuld an seinem Tod": Nach dem Mord an Walter Lübcke hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut seine Ex-Parteikollegin Erika Steinbach kritisiert. Sie spricht von "Diffamierung".
CDU-Politiker Peter Tauber an Ex-CDU-Parteifreundin Steinbach: "Erika, du bist da in einer rechtsextremen Echokammer gefangen"
#Politik #Deutschland #ErikaSteinbach #CDU #PeterTauber

Peter Tauber macht Ex-Parteifreundin Erika Steinbach wegen Hetz-Tweets mitverantwortlich fĂĽr den LĂĽbcke-Tod. Ausgerechnet er brachte ihr das Twittern bei - andere Dinge bedauert er aber noch mehr.
Erika Steinbach hat jetzt ein AfD-Parteibuch
#Politik #Deutschland #ErikaSteinbach #AfD

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten․ Der Anlass war ihr zufolge die Art und Weise, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen hat․
AfD scheitert erneut mit Antrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung
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Die AfD will die ihr nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatlich fördern lassen – bislang erfolglos․ Nun wurde ein erneuter Eilantrag der Partei abgewiesen․ Auf Gelder kann die Stiftung aber weiter hoffen․
Bundesverfassungsgericht: Ist die AfD wirklich benachteiligt im politischen Wettbewerb? - Partei will StiftungszuschĂĽsse einklagen
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Vor dem Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Teilerfolg für die AfD ab: Die Verfassungsrichter dürften den Bundestag verpflichten, die Förderung von Parteistiftungen gesetzlich zu regeln․ Doch der Partei reicht das nicht․
AfD: Karlsruher Urteil zu Stiftungs-Klage ist Ohrfeige fĂĽr die Ampel
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Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung․ Die Koalition hätte diese längst vorlegen können․ Wie geht es nun weiter?