Europas Sozialdemokraten für Lockerung der nationalen Beihilferegeln
#Wirtschaft #EuropäischeUnion #DieZukunftderEU #SPD #Russland #Ukraine #OlafScholz

Unter dem Motto »mit Mut für Europa« treffen sich die Sozialdemokraten Europas am Wochenende in Berlin zum alljährlichen Kongress․ Die Eckpunkte für das Abschlusskommuniqué stehen schon fest․

EU: Olaf Scholz plädiert für Erweiterung der Europäischen Union
#Politik #OlafScholz #OlafScholz #SPD #EuropäischeUnion #DieZukunftderEU #Ukraine

Die EU müsse reformiert werden, damit sie fit für die Aufnahme neuer Mitglieder ist, findet Kanzler Olaf Scholz․ Auch militärisch fordert er Maßnahmen – etwa ein echtes Hauptquartier für europäische Streitkräfte․

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2023 unterbrochen
#Politik #EuropäischeUnion #DieZukunftderEU

Das EU-Parlament hatte Dutzende neue Stellen gefordert, doch die Mitgliedsländer lehnten das wegen der Inflation ab․ Nun wurden Verhandlungen über den nächsten Haushalt zunächst unterbrochen․

Europäische Union verschärft Asyl- und Migrationspolitik
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Verschärfter Grenzschutz, raschere Abschiebungen, Verhinderung »irregulärer Migration«: Die EU hat sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf eine härtere Migrationspolitik verständigt․

EU-Zerfall würde deutsche Wirtschaft massiv schwächen
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Die EU gilt als Wohlstandsgarant, insbesondere für die Exportnation Deutschland․ Nun haben Ökonomen ausgerechnet, was ein Untergang der Union bedeuten würden – mit teils drastischen Ergebnissen․

Nordirland und der Brexit: Ursula von der Leyen besucht Rishi Sunak
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Sie wollten an Lösungen zum Nordirland-Protokoll arbeiten: EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premierminister Sunak treffen sich am Montag․ Britische Medien nehmen eine Einigung vorweg․

Europawahl: Der Tod des Spitzenkandidaten
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Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lotet ihre Chancen für eine zweite Amtszeit aus․ Großer Verlierer könnte das Parlament sein․

Olaf Scholz im Europaparlament: Ideenlos in Straßburg
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Koalitionsstreit auf europäischer Bühne statt Ideen für Europa: Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt im EU-Parlament blieb Kanzler Scholz blass – bis ihn eine Grüne hart anging․

Flucht über das Mittelmeer: Sea-Watch setzt auf Aufklärungsflüge
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Mit strengen Vorschriften für Schiffe erschwert Italien die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer․ NGOs suchen deshalb oft mit Flugzeugen nach Migrantenbooten․ Der Einsatz ist mühsam – und mitunter vergeblich․

Brexit: Polen in Großbritannien - »Wie eine Bürgerin zweiter Klasse«
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Hunderttausende Polen haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut․ Dann stimmten die Briten für den Brexit․ Pflegerin Agata Błachowska hat nun einen neuen Traum․

EU einigt sich – Asylverfahren sollen verschärft werden
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Asylzentren an den Außengrenzen, strengere Kontrollen, bessere Verteilung: Die EU ringt um eine gemeinsame, schärfere Asylpolitik․ Nun brachte der Gipfel in Luxemburg einen Durchbruch․

Grüne tief gespalten über EU-Asylrechtsverschärfung
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»Notwendig«, »erschütternd«, »unmenschlich« - Die EU hat beschlossen, ihr Asylrecht zu verschärfen․ Die Grünen sind geteilter Meinung: Ricarda Lang kritisiert, ihr Co-Chef Omid Nouripour verteidigt den Kompromiss․

Asyl: EU einigt sich – Verfahren sollen verschärft werden
#Ausland #EuropäischeUnion #AsylrechtinDeutschland #DieZukunftderEU #Zuwanderung

Asylzentren an den Außengrenzen, strengere Kontrollen, bessere Verteilung unter den Mitgliedstaaten: Die EU hat sich beim Gipfel in Luxemburg auf eine schärfere Asylpolitik geeinigt․

Annalena Baerbock: Außenministerin kürzt wegen EU-Asylkompromiss Kolumbien-Programm ab
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Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des Asylrechts zeigen sich einige Grünen-Politiker erleichtert – andere reagieren mit Entsetzen․ Aus der Ferne versucht Parteivorsitzende Annalena Baerbock zu schlichten․

Asylkompromiss der EU: Notwendige Zumutung, um Europa zu retten – Leitartikel
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Kritiker sprechen vom Ende der Humanität․ In Wirklichkeit ist der Asylkompromiss nötig, um europäische Werte zu bewahren․

Nancy Faeser: Innenministerin besucht Tunesien und berät über legale Einreisemöglichkeiten
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Die EU schottet sich mit ihrer Asylreform weiter ab, bleibt aber auf die Hilfe von Transitländern wie Tunesien angewiesen․ Innenministerin Nancy Faeser versuchte nun vor Ort Kompromisse auszuhandeln․