Union lädt Olaf Scholz für Sondersitzung des Finanzausschusses ein
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Warum wollten die Hamburger Behörden unter Bürgermeister Olaf Scholz Rückerstattungen von Cum-ex-Geldern zunächst verjähren lassen? Die Unionsfraktion will den Bundeskanzler in dem Fall ein weiteres Mal befragen․

Beschwerde-Brief an Bundeswirtschaftsminister: Unionsfraktion rügt Habeck für mangelnde Einbindung – und betont Kooperationsbereitschaft
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Die Unionsfraktion ist verärgert über den Umgang von Wirtschaftsminister Habeck mit der Opposition․ In einem Brief an den Grünen-Politiker, der dem SPIEGEL vorliegt, signalisiert man aber auch den Willen zur Zusammenarbeit․

Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel: Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen
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Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung․ Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen․

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker Frei fordert Sonderermittler für »Kreml-Sumpf«
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Eine Finanzamtsmitarbeiterin soll im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben․ Die CDU spricht von Vertuschungsversuchen – und fordert Aufklärung․

Thorsten Frei, Helge Lindh, Cansin Köktürk, Jens Marco Scherf sprechen über Flüchtlingspolitik
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Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei zur Flüchtlingspolitik seien rassistisch, sagt Grünen-Mitglied Cansin Köktürk im SPIEGEL-Talk․ Auch die Überforderung der Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten ist Thema․

Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor
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Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen․ CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht․

Atomstrom: Steffi Lemke lehnt Markus Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie ab
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Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKWs auf eigene Faust zu betreiben․ Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß․

Bundestagswahl 2025: CDU-Politiker wollen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten
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Die nächste Bundestagswahl findet zwar erst in zweieinhalb Jahren statt․ In der größten Oppositionspartei beginnt aber jetzt schon die Debatte, wer der ideale Spitzenkandidat wäre․

Hendrik Wüst besucht Markus Söder: Rivalen der Zukunft
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Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünen-Versteher«․