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BGH-Entscheidung: Carsten S․ muss Kosten des NSU-Verfahrens mittragen
#Panorama #Justiz #NSUProzess #Bundesgerichtshof

Carsten S․ wurde im NSU-Prozess verurteilt – und erhob Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung․ Diese hat der Bundesgerichtshof nun verworfen․
Terror-Prozess gegen Susanne G․ in München: Zeugen berichten über Drohschreiben
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Die Heilpraktikerin Susanne G․ ist vor dem Oberlandesgericht angeklagt, sie soll Terroranschläge geplant haben․ Zeugen berichteten von ihrer Bestürzung, nachdem sie Drohschreiben mit Munition erhalten hatten․
MĂĽnchen: Rechtsextreme Heilprakterin vor Gericht - Kontakte ins NSU-Umfeld
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Sie besuchte ihn im Gefängnis, er schrieb ihr Briefe und Karten: Der Prozess gegen eine Heilpraktikerin in München zeigt deren enge Verbindungen zum NSU-Umfeld․
News: Afghanistan, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeswehr, BND, NSU
#Politik #Deutschland #DieLageamMorgen #Afghanistan #Bundestagswahl2021 #NSUProzess #BND #NSU

Der Afghanistan-Einsatz endet im Chaos – doch für Rücktritte sieht die Regierung keinen Anlass․ Der BND ist in Erklärungsnot․ Und: Was wird aus den NSU-Urteilen? Das ist die Lage am Donnerstag․
NSU-Prozess: Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig
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Beate Zschäpe wurde als Mittäterin bei zehn Morden schuldig gesprochen․ Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil nun bestätigt․ Die Rechtsterroristin bleibt in Haft․
NSU: Das Urteil gegen André E․ wird nochmal verhandelt
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Im NSU-Prozess wurde André E․ vom schwersten Vorwurf freigesprochen – zum Entsetzen der Opfer und zum Unmut der Bundesanwaltschaft․ Der Bundesgerichtshof will seinen Fall nun in Karlsruhe verhandeln․
NSU-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof: Die Richter und der Helfer
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Was wusste André E․ wann über die Taten des »Nationalsozialistischen Untergrunds«? Vor dem Bundesgerichtshof fordern die Bundesanwälte eine härtere Strafe für den Helfer des Trios․
NSU-Prozesse: BGH bestätigt Teilfreispruch für Neonazi André E․
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Der Neonazi André E․ wurde im NSU-Prozess in fast allen Punkten freigesprochen, er kam noch am Urteilstag aus der U-Haft․ Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt․
Joachim Stamp vor dem Dreikönigstreffen der FDP zu Corona: Mahnungen an Wolfgang Kubicki
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Fünfte Corona-Welle, allgemeine Impfpflicht – und die Ampel bald auch in Düsseldorf? NRW-Vizeministerpräsident Stamp spricht über die Aussichten seiner FDP, Fehler in der Pandemie und Parteivize Kubicki․
NSU: Bayerischer Landtag setzt zweiten Untersuchungsausschuss ein
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Viele Fragen im Kontext der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind noch offen․ Im bayerischen Landtag geht dem nun ein zweiter Untersuchungsausschuss nach․ Ein Ziel: Verbindungen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären․
Mustafa Kaplan: »Es war Glück, dass ich keine kriminelle Karriere eingeschlagen habe«
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Strafverteidiger Mustafa Kaplan vertrat einst den türkischen Präsidenten․ Nun kämpft er vor dem Bundesgerichtshof für den Mörder des CDU-Politikers Lübcke – und präsentiert sich als »Anwalt der Bösen«․ Warum?
Bundesanwaltschaft stellt fĂĽnf Verfahren im NSU-Umfeld ein
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Sie galten als Helfer des NSU, doch die Ermittler fanden keinen Tatverdacht: Nach Informationen des SPIEGEL sind die Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige eingestellt worden․
NSU 2․0: Verurteilter will Revision einlegen
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Er war wegen des Verfassens von Drohschreiben schuldig gesprochen worden: Alexander M․ will das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nicht akzeptieren – und Rechtsmittel einlegen․
Grünes Gewölbe: Prozess um Juwelendiebstahl in Dresden - Die Herren Angeklagten wünschen einen Fragekatalog
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Eigentlich hatte sich die Familie um Rabieh Remo verpflichtet, umfassend vor Gericht zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe auszusagen․ Das war Teil des Deals um die Rückgabe des Schmucks․ Nun kam es anders als gedacht․
Beate Zschäpe soll im NSU-Untersuchungsausschuss aussagen
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2018 wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt․ Nun soll die Rechtsterroristin vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagen․
Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen Beschuldigten im NSU-Komplex
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Mehr als elf Jahre nach der Enttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer André K․ eingestellt․
NSU: Warum Hamburg keinen Untersuchungsausschuss will
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Die Hamburger Grünen haben sich lange für einen Untersuchungsausschuss zum Altonaer NSU-Mord im Jahr 2001 ausgesprochen․ Nun möchten sie lieber etwas anderes․
Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Ermittlungsunterlagen mutmaĂźlich entwendet
#Panorama #NSUProzess #MecklenburgVorpommern #NSU

Eine Ermittlungsakte zum Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ist auf dem Weg nach Greifswald verloren gegangen․ Die Dokumente sollten eigentlich vernichtet werden, nun landeten Fotos davon im Netz․
Eklat bei Hamburger GrĂĽnen: Wie ein Streit ĂĽber einen NSU-Mord eskalierte
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Kuschen die Grünen vor der SPD, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten? Der Streit über die Abweichlerin Miriam Block in der Hamburger Bürgerschaft zeigt, welchen Preis sie dafür zahlen müssen․
Beate Zschäpe: Was sagte die verurteilte Rechtsextremistin dem bayerischen NSU-Ausschuss?
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Jahrelang schwieg sie, nun hat sich die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu den Taten des NSU geäußert․ Nicht alle Zuhörer fanden sie glaubwürdig․ Die neun wichtigsten Aussagen․