Annalena Baerbock im Bundestag: Die kleine Rache der Außenministerin an der SPD
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Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs․ Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union․

Spionageverdacht beim BND: Geheimdienstkontrolleure kritisierten laxe Sicherheits-Checks
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Nach dem Skandal um einen mutmaßlichen russischen Spion beim BND hat das Geheimdienstgremium des Bundestags die Sicherheitsüberprüfung beim Geheimdienst durchleuchtet․ Das Urteil fällt vernichtend aus․

AfD: Ralf Stegner will rechtsextremen Politiker von Geheim-Infos abschneiden
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Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein brisanter Streit an․ Der SPD-Politiker Ralf Stegner, Chef des Gremiums, will AfD-Mann Hannes Gnauck den Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verweigern․

Diskussion um Marschflugkörper: »Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite«
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Die ukrainische Offensive stockt, zugleich greift Kiew offenbar zunehmend Ziele in Russland an․ Was heißt das für die deutsche Waffenhilfe?

SPD-Politiker Stegner zur Lage in Afghanistan: »Wir müssen mit den Taliban reden«
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Die Taliban töten Widersacher und entrechten Frauen․ Trotzdem spricht sich SPD-Politiker Ralf Stegner für einen Dialog mit den radikalen Islamisten aus und hat einen Rat für Außenministerin Baerbock․

Taurus-Raketen für die Ukraine? »Wir warten auf das Bundeskanzleramt«
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Der mögliche Kursschwenk des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt in der SPD auf Kritik․ FDP und Grüne drängen indes auf eine zügige Entscheidung․

Taurus-Marschflukörper: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz wegen Zögerlichkeit bei Lieferung
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Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend․ FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Verantwortung und nennt ihn »verantwortungslos«․

Ukraine und die Taurus-Marschflugkörper: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz für Zögerlichkeit
#Politik #Deutschland #RalfStegner #Waffen

Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend․ FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Pflicht und nennt ihn »verantwortungslos«․