Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
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Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis․ Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen․ Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist․

Datenstrategie der Regierung: Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer
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Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen․ Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland․

KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld
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Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme․ Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten․ Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus․

Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst
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Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen․ Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand․