Terrorbekämpfung: Geheimdienstliche Auskunftsverlangen auf Allzeithoch
#BfV #Datenschutz #IMSICatcher #Terrorbekämpfung #Verfassungsschutz #Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2016 im Anti-Terror-Kampf in fast 100 Fällen Informationen bei Telekommunikationsanbietern und Finanzdienstleistern über Nutzer eingeholt und 18 Mal den IMSI-Catcher eingesetzt.

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur
#Cybersecurity #ITSicherheit #Infrastruktur #Maaßen #Verfassungsschutz

Es würden Sabotageakte vorbereitet, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden, warnte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

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Maaßen warnt vor Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran
#Cybersecurity #Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzpräsident warnt vor staatlich organisierten Cyberangriffen und beschuldigt Russland, hinter den Attacken auf Energieversorger zu stecken.

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Verfassungsschutz: Gesetz gegen Hass im Netz behindert Rechtsextreme
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Rechtsextreme #Verfassungsschutz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschwert rechtsextremen Gruppen die Verbreitung von Propaganda und die Mitgliederrekrutierung, sagt der Verfassungsschutz.

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Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
#Bundesnachrichtendienst #Cyberspionage #Spionage #Verfassungsschutz #Überwachung

Thomas Haldenwang drängt als neuer oberster Inlandsspion auf einen Ausweg aus dem Problem des "Going Dark" und eine automatisierte Internetüberwachung.

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Hessen: Schwarz-Grün will IP-Tracking, Taser und mehr Videoüberwachung
#5G #Cybersicherheit #Datenschutz #Hassrede #HateSpeech #Hessentrojaner #Hotspots #IPTracking #InternetderDinge #Klimaschutz #Kriminalität #KünstlicheIntelligenz #Polizei #Umweltschutz #Verfassungsschutz #Verkehrspolitik #Videoüberwachung #öffentlichrechtlicheSender

CDU und Grüne in Hessen planen, eine Milliarde Euro in eine Digitalisierungsoffensive zu stecken. KI-Produzenten sollen gegebenenfalls haften.

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Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

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Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
#5GMobilfunk #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

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Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen
#Bundesinnenministerium #IMSICatcher #Polizei #Verfassungsschutz #stilleSMS

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stillen SMS" versendet.

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Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!
#BfV #Lübcke #NSU #NSUProzess #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

Nach Halle-Attentat: CDU fordert umfangreiches Überwachungspaket fürs Internet
#Beleidigung #CDU #Datenschutz #Internetüberwachung #OnlineHetze #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Verfassungsschutz #Verleumdung

Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․

BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․

BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
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Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
#Bundespräsident #Datenschutz #Gesetz #HateSpeech #SocialMedia #Telekommunikationsgesetz #Verfassungsschutz

Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​Online-Hotline: Deutlich mehr Beschwerden über Spam im Corona-Jahr
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2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431․236 Eingaben zu unerwünschten Mails․ Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Datenleak vor G7-Gipfel: Innenministerin Faeser winkt ab
#Datenleak #G7 #Gewalt #Hunger #Indymedia #Innenministerium #Klimawandel #Krieg #NancyFaeser #Polizei #SchlossElmau #Scholz #UkraineKrieg #Verfassungsschutz #Wirtschaft #WolodymyrSelenskyj

Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein․ Derweil werden 18․000 Polizeikräfte erwartet․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
#ArneSchönbohm #BMI #BND #BSI #Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #NancyFaeser #Russland #Spionage #Verfassungsschutz

Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․