​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
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Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
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Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus​
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Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Bericht: Innenministerium stellt BSI-Chef Schönbohm frei
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Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, muss sich laut einem Medienbericht einem Disziplinarverfahren stellen․

​​​​​Innenministerium stellt BSI-Chef Schönbohm frei
#ArneSchönbohm #BMI #BSI #Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #Russland #Security

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik nach den jüngst erhobenen Vorwürfen abberufen․

​​​​​Affäre Schönbohm: Schrödingers BSI-Präsident​
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Die Innenministerin hat den BSI-Präsidenten vorerst kalt gestellt, doch formal bleibt Schönbohm im Amt․ Über die Gründe schweigt sich das Ministerium aus․​

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
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Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․

​​​​​SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage​
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․​

​​​​​BSI-Affäre: Innenministerin will Schönbohm zur Bundesakademie abschieben
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Das Bundesinnenministerium will den kaltgestellten BSI-Präsidenten offenbar zu einer kleinen Behörde versetzen․ Der neue Posten müsste erst aufgewertet werden․

​​​​​Sorge vor Sabotage: Das kleine Huawei-Bauteil, das die Regierung verunsichert
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Die Bundesregierung plant ein Verbot von Komponenten von Huawei und ZTE im 5G-Netz․ Laut einem Bericht ist jetzt klar, was genau verbannt werden soll․​

​​​​​Affäre Schönbohm: Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef
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Das Haus von Nancy Faeser sieht einem Medienbericht zufolge auch nach einem halben Jahr keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm․

​​​​​Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
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Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein․ In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
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Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​5G-Mobilfunk: Innenministerium will Huawei weitgehend aus den Netzen verbannen
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Nicht nur in den Kernnetzen, sondern auch bei Zugangsnetzen sollen chinesische Bauteile größtenteils ersetzt werden․ Die Betreiber erwägen rechtliche Schritte․