BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
#BND #DECIX #NSASkandal #Überwachung

Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.

Teilen 👉 t.me/heise_de/9047

BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben
#Abhören #BND #Botschaften #OPEC #OSZE #ParlamentarischesKontrollgremium #Spionage #Österreich

Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.

Teilen 👉 t.me/heise_de/9552

BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus
#BND #Datenschutz #NSASkandal #Überwachung

Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.

Teilen 👉 t.me/heise_de/10131

De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein
#BND #Bundesverfassungsgericht #DECIX #NSA #NSASkandal #Verfassungsklage #Überwachung

Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.

Teilen 👉 t.me/heise_de/12931

Studie: Die optimale Geheimdienstkontrolle
#BND #Bundesnachrichtendienst #Geheimdienste #Überwachung

Eine internationalen Vergleichsstudie gibt Hinweise, wie die Überwachung
durch Geheimdienste eingedämmt werden kann.

Teilen 👉 t.me/heise_de/13774

De-CIX: Anhörungsrüge im Fall der BND-Spionage abgewiesen
#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX

Eine Rüge De-CIX-Betreibers gegen das Urteil zur Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung an dem Netzknoten war vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich.

Teilen 👉 t.me/heise_de/15200

BND bezieht Berliner Zentrale, Skandalabteilung bleibt in Pullach
#BND #Zentrale #Überwachung

Kanzlerin Angela Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung "Technische Aufklärung" ist außen vor.

Teilen 👉 t.me/heise_de/16440

5G: Früher BND-Chef warnt vor Netzausbau mit Huawei-Technik
#5G #BND #GerhardSchindler #Huawei #Netzwerktechnik #Sicherheit

Ex-BND-Chef Schindler hält den Einsatz von Huawei-Technik in deutschen Netzen für gefährlich und befürchtet eine strategische Abhängigkeit von China.

Teilen 👉 t.me/heise_de/16556

Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte
#Analyse #BND #Datenschutz #Geheimdienste #HorstSeehofer #Polizei #Terrorbekämpfung #Trojaner #Überwachung

Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.

Teilen 👉 @DerNewsBot heise17260

Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe
#Auslandsüberwachung #BND #Bundesnachrichtendienst #Datenverkehr #Reporterssansfrontières

Der BND legte seine Filterungsprinzipien bei der Überwachung des Datenverkehrs zur Auslandsaufklärung offen – und stößt auf Widerspruch․

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
#BND #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #MissingLink #Überwachung

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

​​​​​Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
#BND #Bundesverfassungsgericht #MissingLink

Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․

​​​​​Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․

​​​​​BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung

Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
#BND #Bitkom #Bundesregierung #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #TKÜ #Trojaner #Verfassungsschutz #eco #Überwachung

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​XKeyscore & Co․: BND soll Datensammeln an die NSA outsourcen dürfen
#BND #Bundesnachrichtendienst #NSA #Überwachung

Der BND kann laut einem Plan des Kanzleramts "ausländische öffentliche Stellen" wie die NSA ersuchen, ihm beim Betrieb seines Datenstaubsaugers zu helfen․

​​​​​BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
#BND #BNDGesetz #Datenschutz #Geheimdienste #NSA #Überwachung

Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​NSO-Spyware: Europaparlament untersucht Einsatz von Pegasus genauer
#BND #Bundeskriminalamt #EU #Israel #NSO #Pegasus #Polen #Politik #Überwachung

Das EU-Parlament wird sich doch dem Skandal widmen․ Denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Länder, in denen Pegasus illegal eingesetzt wurde․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
#ArneSchönbohm #BMI #BND #BSI #Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #NancyFaeser #Russland #Spionage #Verfassungsschutz

Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․