Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenerkennung #KfzScanning

Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.

Teilen 👉 t.me/heise_de/16290

Volkszählung: Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Volkszählung #Zensus

Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.

Teilen 👉 t.me/heise_de/16434

Bundesverfassungsgericht: "Recht auf Vergessen" auch bei schweren Straftaten
#Bundesverfassungsgericht #RechtaufVergessen

In zwei Entscheidungen haben die Karlsruher Richter das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet präzisiert․

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
#BND #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #MissingLink #Überwachung

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

​​​​​Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
#BND #Bundesverfassungsgericht #MissingLink

Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․

​​​​​BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung

Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․

​​​​​Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․

​​​​​Geld für Atomausstieg: Vattenfall-Klage in Karlsruhe erfolgreich
#Atomausstieg #Atomkraft #Atomkraftwerk #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Energiewende #Vattenfall

Der beschleunigte Atomausstieg holt die Bundesregierung ein weiteres Mal ein․ Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber sei unzureichend geregelt․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #CDU #DigitaleBürgerrechte #GesetzgegenHass #HateSpeech #SPD

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․

​​​​​Experten: Reform des Klimaschutzgesetzes dürfte in Karlsruhe scheitern
#Bundesverfassungsgericht #CO2 #CO2Emissionen #Energiewende #ErneuerbareEnergie #FridaysforFuture #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandelschden #Reduktionspfade #Tempolimit

Sachverständige warnten im Bundestag, dass die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
#BadenWürttemberg #Bundesverfassungsgericht #Meldepflicht #QuellenTKÜ #Sicherheitslücke #Trojaner

Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
#Bundesverfassungsgericht #Medien #Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert․ Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Greenpeace klagt gegen Volkswagen auf Verbrenner-Ausstieg bis 2030
#Bundesverfassungsgericht #DUH #Greenpeace #Klimaklage #Klimaschutz #Klimawandel #VW #Verbrenner

VW wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030․ Nun reicht Greenpeace Klage ein․

​​​​​Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
#Atom #Atomkraft #Bremen #Brennelemente #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #bremerhaven

2012 verbot die Freie Hansestadt Bremen, über die Häfen nukleare Brennstoffe umzuschlagen․ Diese Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es nun․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze ab
#Bundesländer #Bundesverfassungsgericht #Klimaklage #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #Umwelthilfe

Elf junge Menschen hatten sich mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Landesklimaschutzgesetze oder gegen deren Fehlen gewandt und scheiterten nun damit․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot

Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
#Bundesverfassungsgericht #Digitalisierung #EMail #EPostbrief #FDP #Klimaschutz #KünstlicheIntelligenz #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #Rechtssystem #Richter #Roboter #Straßenblockade

Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
#BigData #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Palantir #Polizei #Straften

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․