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Telekom soll höhere Entgelte rückwirkend einfordern dürfen
#DeutscheTelekom #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Vorleistung

Die Bundesregierung hat wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in die Wege geleitet.

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Mobilfunknetz: Experten empfehlen Teilen von Infrastrukturen statt lokalem Roaming
#5G #Breitband #Netzausbau #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz

Eigentlich sollte es in einer Anhörung im Bundestag um "Glasfaser-Piraterie" gehen, doch Schwarz-Rot rückte seine Pläne gegen Funklöcher in den Vordergrund.

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Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
#Bundespräsident #Datenschutz #Gesetz #HateSpeech #SocialMedia #Telekommunikationsgesetz #Verfassungsschutz

Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․
TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
#Internet #Mobilfunk #Reform #TKG #Telekommunikationsgesetz

Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet․ Den Glasfaserausbau will er beschleunigen․
Intenetnutzer können nun Bandbreite messen und gegebenenfalls weniger zahlen
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Die Kundschaft von Internetzugangsdiensten kann nun weniger zahlen oder den Vertrag kündigen, wenn die Leistung nicht stimmt․ Dafür gibt es eine spezielle App․
Was das Recht auf Versorgung mit schnellem Internet wirklich bringt
#Breitbandausbau #GesetzeUndVerordnungen #GigabitInternet #Internet #Politik #Provider #Telekommunikationsgesetz #TKG

Das neue Telekommunikationsgesetzes schafft einen Anspruch auf schnelles Internet․ Jetzt wird um die Mindestanforderungen an einen Internetanschluss gerungen․
EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
#EuGH #EuGHUrteil #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․