​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
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Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​Elektroschrott: EU-Kommission drängt auf austauschbare Akkus
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Batterien in Geräten wie Smartphones und Tablets müssen ersetzt werden können, geht aus einem Verordnungsentwurf hervor․ Die Bundesregierung lenkt ein․

​​​​​Taxi, Uber, Moia: Bundestag beschließt Reform des Personenbeförderungsgesetzes
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Der Bundestag beschließt neue Regeln für Uber und Drive Now sowie ein rechtliches Fundament für Shuttles wie Moia․ Die Taxibranche will weiter kämpfen․

​​​​​Telekommunikations-Datenschutz: Keine Zeit für den großen Wurf
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Kann der Bundestag die Flut von Cookies und Cookie-Bannern eindämmen? Eine Anhörung macht klar: Die Fragen sind komplex, aber die Zeit ist knapp․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus​
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Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․

​​​​​NetzDG-Reform: Bundestag will Strukturen von Hetzern ermitteln​
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Sozialer Netzwerke müssen künftig überprüfen, ob rechtswidrige Inhalte "bestimmte Nutzerkreise" besonders betreffen․ Beschwerden von Nutzern werden einfacher․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
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Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Bundestag beschließt Gesetz zum autonomen Fahren unter Aufsicht
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Es sei an der Zeit, den Regelbetrieb für Robo-Autos einzuleiten, findet der Bundestag․ Zunächst sollen sie in fixen Betriebsbereichen unterwegs sein können․

​​​​​Bundestag: Heftiger Schlagabtausch über Klimaschutz, CO2- und Spritpreise
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Die Grünen warfen der Großen Koalition bei einer Debatte zur Klimaschutzgesetz-Reform ein "unverantwortliches Handeln" und das Schüren von Ressentiments vor․

​​​​​StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
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Mit StPO-Verschärfungen setzt der Bundestag auf mehr Durchsuchungen nachts, Staatstrojaner, Kfz-Kennzeichen-Scanning sowie heimliche E-Mail-Beschlagnahme․

​​​​​Bundestag stimmt für Recht auf Updates und "faire Verbraucherverträge"
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Mit einem Verbraucherschutzpaket führen die Abgeordneten eine Aktualisierungspflicht für Smartphones & Co․ und einen Kündigungsbutton bei Online-Verträgen ein․

​​​​​Bundestag: Abgeordnete wollen kooperative Medienplattformen voranbringen
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Die Parlamentarier wollen der zunehmenden Meinungsmacht von Facebook & Co․ genauso etwas entgegensetzen wie der Gefahr staatlich kontrollierter Medien․

​​​​​Impfpflicht: Kassen warnen vor automatischer Aktivierung der E-Patientenakte
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Mit dem Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht sollen die Versicherten auch flächendeckend mit der ePA ausgestattet werden․ Der GKV-Verband ist dagegen․

​​​​​BSI soll unabhängig, die Verwaltung mit Open Source souveräner werden
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zwei Anträge beschlossen, die etwa das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung stärken․

​​​​​Bundestag stimmt für 9-Euro-Ticket und vergünstigtes Tanken
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Der Bundestag will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern․ Im Bundesrat könnte es jetzt spannend werden․

​​​​​Erdgas-Verstromung: Kohlekraftwerke dürfen als Ersatz für Gas einspringen
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Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl bei Erdgasmangel verstärkt verstromt werden dürfen․

​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
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Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Bundestag: Interaktiver Krankenhaus-Atlas beschlossen​
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Vor Operationen soll künftig ein Online-Verzeichnis über die​ Versorgungsgüte in Krankenhäusern informieren․ Die Daten​ organisiert das Gesundheitsministerium․