​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #Geheimdienste #Polizei #SIS #SISIII #Schengen #Zoll #Überwachung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Eröffnung des LNG-Terminals Wilhelmshaven: Mehr Festung als Festgelände
#Bundesregierung #Energie #Erdgas #Flüssiggas #Wilhelmshaven

Mit einem großen Sicherheitsaufgebot wird am Samstag das LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb genommen․ Bundeskanzler Scholz zählt zu den Eröffnungsgästen․

​​​​​Mobilfunk: Bahn soll keine 5G-Signalverstärker bekommen​
#5G #900MHz #Ausbauauflagen #Bahn #Bundesregierung #DeutscheBahn #GSMR #LTE #Mobilfunk

Die Netzbetreiber setzen laut der Bundesregierung auf frequenzdurchlässige Scheiben und WLAN, um die Zugreisenden ins Gigabit-Zeitalter zu transportieren․​

​​​​​Datenschutzbeauftragter: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
#Bundesregierung #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Facebook #FacebookFanpages #TTDSG #UlrichKelber #TTDSG

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert das Bundespresseamt auf, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten․

​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
#Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #EU #Kriminalität #Überwachung

Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder nun gebunden
#Bildung #Bitkom #Bundesregierung #DigitalPaktSchule #Digitalisierung #Digitalpakt #FDP #KMK #Kultusministerkonferenz #Schule #StarkWatzinger

Der Digitalpakt von 2019 kann 2023 die Bindung von 80 Prozent des Geldes vermelden, 2024 endet er․ Der Digitalisierungsgrad der Schulen wird weiter bemängelt․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​
#Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Kommunikation #Kriminalität #Messenger #Netzpolitik #Verschlüsselung #Überwachung

Die Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab․ Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle․​

​​​​​Sorge vor Sabotage: Das kleine Huawei-Bauteil, das die Regierung verunsichert
#5G #BMI #Bundesregierung #China #DeutscheTelekom #EU #Huawei #Mobilfunk #Netze #Sabotage #Security #Spionage #Telefónica #USA #Vodafone #ZTE

Die Bundesregierung plant ein Verbot von Komponenten von Huawei und ZTE im 5G-Netz․ Laut einem Bericht ist jetzt klar, was genau verbannt werden soll․​

​​​​​Affäre Schönbohm: Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef
#ArneSchönbohm #BMI #BSI #Bundesregierung #NancyFaeser #Security #ZDF

Das Haus von Nancy Faeser sieht einem Medienbericht zufolge auch nach einem halben Jahr keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm․

​​​​​Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-Chatkontrolle
#Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Kriminalität #Messenger #Telekommunikation #Überwachung

Für Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten․ Die Begründung: Kinderschutz․​

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
#Bundesregierung #CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #EUVerordnung #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​Gigabitausbau: Marathonlauf mit Hürden und Ritt auf der Rasierklinge​
#1Und1 #5G #BMDV #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #DeutscheTelekom #FTTH #Frequenzen #Gigabitstrategie #Netze #OpenRAN #TelefónicaDeutschland #VATM #Vodafone

Digitalminister Wissing sieht nach einem Jahr Gigabitstrategie alles im Plan, doch nicht nur die "Riesenlücke" bei der Glasfaserversorgung sorgt für Kritik․

​​​​​Open Source: Schleswig-Holstein kritisiert "massive Kürzungen" im Bundeshaushalt
#Bundesregierung #Dataport #DigitaleSouveränität #LinuxundOpenSource #SchleswigHolstein

Digitalen Souveränität sei "weit aus dem Fokus des Bundes gerückt", kritisiert die Landesregierung von Schleswig-Holstein․ Open Source komme zu kurz․

​​​​​Intelligente Stromzähler: Regierung will Smart-Meter-Einbau vereinfachen
#BSI #Bundesregierung #SMGW #SmartMeter

Für Smart-Meter-Gateways sollen nicht mehr unterschiedslos alle Anforderungen des Mess- und Eichrechts gelten, hat das Bundeskabinett mit Entwürfen festgelegt․

​​​​​Donnerstag: Ex-BSI-Präsident fprdert Schadenersatz, Termin für Google-Event fix
#49EuroTicket #AgeofEmpires #ArneSchönbohm #Auto #BSI #Bundesregierung #Datenstrategie #Google #JanBöhmermann #KünstlicheIntelligenz #Pixel8 #PixelWatch #Schadenersatz #ZDF #ÖPNV

ZDF soll zahlen + Termin für Googles Pixel[ ]8 steht + Berlin will "mutigere Datenkultur" + 49 Euro aber wenig Verzicht aufs Autofahren + Starke gegen Schwache

​​​​​Freitag: Chinesische Gruppe hackt Bundesbehörde, Fragen rund ums Copyright
#Bundesregierung #Chesscom #China #Cyberspionage #Elektroantrieb #Elektroauto #Hacking #HansNiemann #InflationReductionAct #KünstlicheIntelligenz #MagnusCarlsen #USA #Urheberrecht #Vanmoof

Verfassungsschutz erklärt Hack + Was darf KI? + Giftiger Schach-Streit beigelegt + US-Regierung fördert Elektroautos + Käufer für insolventen E-Bike-Hersteller

​​​​​Förderprogramm für Photovoltaik schon ausgeschöpft: Keine Anträge mehr möglich
#Bundesregierung #Elektroauto #Elektromobilität #ErneuerbareEnergie #Förderung #Photovoltaik #Stromversorgung #Zuschuss

Nicht einmal einen Tag lang konnte man einen Antrag auf bis zu 10․200 Euro Zuschuss stellen, um das Elektroauto mit Solarstrom zu laden․ Das Geld ist weg․

​​​​​New Space, Erdbeobachtung, Mond: Bundesregierung beschließt Raumfahrtstrategie
#Bundesregierung #Erdbeobachtung #Raumfahrt #Raumfahrtstrategie

Zuletzt hat die Bundesregierung 2010 eine Raumfahrtstrategie erarbeitet, nun gibt es eine neue Version․ Deren Fokus liegt vor allem auf der Kommerzialisierung․

​​​​​Nach Kritik: Vizekanzler sagt Auftritt auf dem Web Summit ab
#BMWK #Bundesregierung #Israel #Portugal #RobertHabeck #WebSummit #WebSummit2024 #Wirtschaft

Nachdem Web-Summit-Gründer Paddy Cosgrave wegen seiner israelkritischen Bemerkungen zurückgetreten ist, sagt nun auch Habeck seinen Auftritt ab․​