Wikileaks-Gründer Assange befürchtet nach abgewiesener Klage Auslieferung an USA
#Auslieferung #Ecuador #Grundrechte #JulianAssange

Umzulässig sei die Klage Julian Assanges wegen Verletzung seiner Grundrechte in der Botschaft Ecuadors. Er befürchtet nun seine Auslieferung an die USA.

Teilen 👉 t.me/heise_de/13469

Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
#Demonstration #Grundrechte #Niedersachsen #Polizeigesetz #PolizeigesetzNiedersachsen #noNPOG

Tausende Bürger demonstrieren gegen umstrittene Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW. Sie fürchten einen Überwachungsstaat und eingeschränkte Grundrechte.

Teilen 👉 t.me/heise_de/14660

Zensus: Eilantrag in Karlsruhe gegen Testlauf mit echten Meldedaten
#GesellschaftfürFreiheitsrechte #Grundrechte #Verletzung #Volkszählung #Zensus

Aktivisten wollen über das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass der geplante Probelauf für die Volkszählung 2021 mit echten Daten durchgeführt wird.

Teilen 👉 t.me/heise_de/15603

Peter Schaar: Mit heißer Nadel gegen das Virus?
#CoronaApps #Coronavirus #Datenschutz #Grundrechte #Kommentar #PeterSchaar

Wann sind Tracking-Apps im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie rechtlich verträglich? Ein Kommentar von Peter Schaar․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Daten 18 Monate auf Vorrat speichern
#BSI #Bundesregierung #Bürgerrechte #Grundrechte #ITSicherheitsgesetz

Mit dem neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2․0 sollen die Kompetenzen des BSI erweitert und Firmen von besonderem öffentlichem Interesse erfasst werden․

​​​​​Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
#Bundesländer #Datenschutz #EU #EURat #Grundrechte #Innenminister #Kriminalität #Politik #Trojaner #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​BGH: Facebook muss gelöschte "Hassrede" wieder freischalten
#BGH #Facebook #Grundrechte #HateSpeech #Meinungsfreiheit #Moderation #SocialMedia #Zensur

Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen․ Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben․

​​​​​Privacy Shield 2․0: EU und USA einig bei neuem Abkommen zum Datenaustausch
#Datenschutz #Datentransfer #EU #Grundrechte #PrivacyShield #PrivacyShield20 #SchremsII #SocialMedia #USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine "grundsätzliche Einigung" über den transatlantischen Datenverkehr erzielt․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​EU-Datenschützer: "Schwerwiegende Mängel" bei der geplanten Chatkontrolle​
#Chatkontrolle #DSGVO #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Messenger #Verschlüsselung #Überwachung

Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans․ Sie wollen sichere Verschlüsselung bewahren․

​​​​​Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet​
#Bundeskriminalamt #Bundesregierung #Cybercrime #Datenschutz #Grundrechte #HateSpeech #Internet

Die Politik rechnete mit 250․000 Eingaben jährlich im Kampf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität"․ Die BKA-Halbjahresbilanz fällt viel niedriger aus․

​​​​​Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte
#Biometrie #Datenschutz #Drohnen #Grundrechte #Internetfilter #KünstlicheIntelligenz #Menschenrechte #Roboter #Spyware #Terrorbekämpfung #Terrorismus #autonomeWaffensysteme #staatstr

Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte․

​​​​​"Black Mirror" war gestern: Callcenter als Wegbereiter der Rundum-Überwachung
#CallCenter #Datenschutz #Digitalisierung #Grundrechte #HomeOffice #Optimierung #Software #Überwachung

Mit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren․ Eine Studie beleuchtet die Technik․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
#Bundesregierung #CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #EUVerordnung #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​