BND-Massenüberwachung: Breites Medienbündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
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Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

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Massenüberwachung: Verfassungsgericht verhandelt Klage gegen BND-Gesetz
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Die Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Medienschaffenden gegen das BND-Gesetz soll im Januar 2020 mündlich verhandelt werden․

​​​​​BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
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Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․