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Facebook als Hilfs-Sheriff: Kritik an Auslagerung der Rechtsdurchsetzung im Netz
#Europarat #Facebook #Google #Hasskommentare #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #OSZE #Twitter #Zensur

Wenn der Gesetzgeber die Durchsetzung von Recht im Internet immer mehr in die Hand von Privaten legt, bleiben Meinungs- und Informationsfreiheit schnell als Kollateralschaden auf der Strecke, hieß es auf einer Konferenz von Europarat und OSZE.
BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben
#Abhören #BND #Botschaften #OPEC #OSZE #ParlamentarischesKontrollgremium #Spionage #Österreich

Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.

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