Was Berlin für gleichwertige Lebensverhältnisse tun kann
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Diese Woche berät die Bundesregierung über Vorschläge zur Verbesserung des Lebens in ländlichen Gebieten. Sie hat dazu fünf Handlungsoptionen. Ein Gastbeitrag.

Olaf Scholz will Milliarden für verschuldete Städte
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Das Finanzministerium soll Kassenkredite der Gemeinden übernehmen․ Das wird teuer – und stößt auf erheblichen Widerstand․

Kredite der Kommunen: „Geschichte der Verschuldung stimmt vorn und hinten nicht“
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Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung․ Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm․

Wenn die Kanzlerin bestimmt und das Geld fehlt
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Die Bundesregierung will vom Kita-Besuch bis zur Ganztagsbetreuung immer mehr vor Ort bestimmen․ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert nun eine Föderalismuskommission․ Dabei geht es nicht nur ums Geld․

Corona-Krise: Den Kommunen fehlen 11 Milliarden Euro
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Städte, Gemeinde und Kreise haben in der Corona-Krise höhere Kosten und viel zu tun․ Schon im Mai drohen Steuerausfälle und Rückzahlungen․ Gleichzeitig fallen Kitagebühren und Eintrittsgelder weg․

Corona-Schulden: „Wir brauchen frisches Geld“
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Die Corona-Krise bringt Wuppertal und andere Kommunen in Finanznot․ Prekär ist die Lage in Nordrhein-Westfalen: Hier warnen die Landkreise vor dem „süßen Gift“ langfristiger Kredite․

​​​​​Milliardenkosten: Ganztagsanspruch für Grundschüler alarmiert die Kreise
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Die Regierung plant einen Betreuungsanspruch für Erstklässler von 2025 an․ Aber wer bezahlt das? Der Landkreistag fürchtet hohe Kosten für die Kommunen․

​​​​​Kinderbetreuung: Ganztagsschule für Kleine
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Kurz vor der Wahl treibt die Koalition ein neues Recht auf Betreuung von Grundschülern voran – zu Lasten der Kommunen․ Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll per Schnellverfahren Realität werden․

​​​​​Reform von ARD und ZDF: Die Länder machen ihren Job nicht
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Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden․ Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor․ Dieser ist ein schlechter Witz․ Denn die Länder wälzen die große Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Bremen und die Rundfunkreform: Jeder macht seinen Job
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Die Reform von ARD und ZDF, die die Länder anregen, ist wohlbegründet․ Und die Eigenständigkeit von Radio Bremen ist es auch․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt
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Warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt: Ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags und Mitglied des Stabilitätsbeirats, Hans-Günter Henneke․

​​​​​Die Reaktion auf Schleweis' Angebot ist „unglücklich und unangemessen“
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Hans-Günter Henneke hadert damit, wie die Sparkassengruppe ihren nächsten Präsidenten sucht․ Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages sollte sie offen sein für externe Kandidaten․

​​​​​Vor Flüchtlingsgipfel: Kommunen verärgert über Faeser und Scholz
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Die Landkreise beklagen, dass alle Versuche, mit der Bundesregierung über eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme zu sprechen, gescheitert seien․ Den Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser halten sie für unzureichend․

​​​​​Reform von ARD und ZDF: Für einen stabilen Beitrag ist es zu spät
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Für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder den Rahmen setzen․ Dabei geht es um die ARD, nicht ums ZDF․ Und von 2025 an werden die Sender mehr brauchen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft
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Im F․A․Z․ Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse․ Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht․

​​​​​Thüringen: AfD-Landrat in Sonneberg vereidigt
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Seine Wahl zum deutschlandweit ersten AfD-Landrat in Sonneberg schlug hohe Wellen․ Die Vereidigung von Robert Sesselmann verlief dagegen unspektakulär – mit Blumen und verhaltenem Applaus․