Gerichtsurteil: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden
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Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.

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Nach Gerichtsbeschluss: Streit um Trumps Steuerunterlagen geht vor den Supreme Court
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Zum zweiten Mal weist ein Gericht eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Donald Trumps Steuerunterlagen zurück․ Seine Anwälte wollen den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen․

Fler muss Bushido-Disstrack ändern
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Der Rapper Fler muss nach einer Gerichtsentscheidung den Text seines Songs „Noname“ ändern, weil er die Kinder von Bushido erwähnt․ Die Mutter der Kinder müsse beleidigende Zeilen dagegen hinnehmen․ Beide Seiten sind unzufrieden․

Versammlungsfreiheit von Anti-Corona-Maßnahmen besonders getroffen
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Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken․ Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben․

​​​​​Gerichtsentscheidung: Identitäre Bewegung darf „gesichert rechtsextrem“ genannt werden
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Die Ziele der Identitären Bewegung stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen, befanden Berliner Richter․ Die zentrale Forderung nach „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde․

​​​​​Gerichtsentscheidung: Buch von Trump-Nichte darf erscheinen
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Zu viel sei schon über das Buch berichtet worden, begründet der Richter seine Entscheidung․ Es jetzt stoppen zu wollen, sei falsch und wäre zwecklos․

​​​​​Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
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Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․

​​​​​Gerichtsentscheidung: Maskenpflicht gilt für AfD-Parteitag
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Auch bei Einhaltung des Mindestabstand müssen die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar eine Gesichtsmaske tragen․ Wer sich nicht daran halte, müsse ausgeschlossen werden․ Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig․

​​​​​Einzelhandel darf im Saarland öffnen
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Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis rügt die unfairen Beschränkungen․ Die Justiz verschafft sich damit etwas Luft, weitere Klagen von Unternehmen sind schon absehbar․

​​​​​Früherer Staatspräsident Südafrikas verurteilt
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Seit zwei Jahren weigert sich Jacob Zuma hartnäckig, vor einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit auszusagen․ Jetzt ist er in Johannesburg zu 15 Monaten verurteilt worden․

​​​​​Schon zum zweiten Mal erklärt ein Gericht Negativzinsen für unzulässig
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Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, die Negativzinsen der Sparda-Bank für rechtswidrig zu erklären, bleibt kein Einzelfall․ Noch fehlt zwar eine höchstrichterliche Entscheidung․ In manchen Banken wird trotzdem schon über Rückstellungen diskutiert․

​​​​​Gerichtsentscheidung in Istanbul: Osman Kavala weiter in Haft
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Ein Gericht in Istanbul hat jetzt entschieden, dass der türkische Kulturförderer Osman Kavala weiter in Haft bleibt․ Trotz drohender Sanktionen․

​​​​​Nach Leak: Gouverneur von Texas will Migrantenkindern Schulbildung verweigern
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Im Windschatten der möglichen Supreme-Court-Entscheidung zum Abtreibungsrecht will Greg Abbott die nächste Gerichtsentscheidung anfechten․ Und eröffnet eine neue Front in seinem Kampf gegen Migration․

​​​​​Edeka gewinnt im Preisstreit mit Coca-Cola
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Coca-Cola muss nach einer Gerichtsentscheidung seine Produkte wieder an Edeka liefern․ Der Getränkekonzern legt laut Informationen der F․A․Z dagegen Widerspruch ein․

​​​​​Airlines müssen nach Unwetter für schnellstmöglichen Ersatzflug sorgen
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Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erstmal unvermeidbar․ Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später angeboten wird․