​​​​​Reformdebatte: Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab
#AnnalenaBaerbock #DanielFreund #EuropäischeUnion #SPD #FDP #Bundesregierung #Konvent

Außenministerin Annalena Baerbock hält einen Konvent für ein veraltetes Rezept․ Sie geht damit auf Distanz zum Koalitionsvertrag – und zu ihren europäischen Parteifreunden․

​​​​​EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln
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Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro․ Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen․

​​​​​Wie deutsche EU-Parlamentarier Meloni verhindern wollen
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Europaabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein․ In Rom kommt das gar nicht gut an – und die Beziehungen zu Deutschland sind ohnehin belastet․

​​​​​Folgen aus Korruptionsskandal: Auf welche Reform einigt sich das EU-Parlament?
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Nach dem Korruptionsskandal ist der Handlungsdruck auf das EU-Parlament groß․ Präsidentin Metsola hat Reformvorschläge gemacht․ Sie gehen manchen zu weit, anderen nicht weit genug․

​​​​​Abstimmung im Parlament: EU-Fraktionen wollen Ratspräsidentschaft Ungarns verhindern
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Eine ungarische Ratspräsidentschaft wäre ein Sicherheitsrisiko für die EU, heißt es aus dem Parlament․ Budapest prangert das als „anti-ungarische Initiative“ an․

​​​​​Debatte über EU-Ratsvorsitz: Kann Ungarn ein guter Gastgeber sein?
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EU-Abgeordnete wollen verhindern, dass Budapest in der zweiten Hälfte 2024 den EU-Ministerrat leitet․ Sie bekommen dabei Schützenhilfe aus Berlin․