EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu
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Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament heftige Wortgefechte geliefert. Gegen die Reform demonstrierten europaweit Hunderttausende.

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EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu
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Nach heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Befürwortern votiert die Mehrheit des Europaparlaments für die Reform des Urheberrechts. Zuletzt hatten europaweit Hunderttausende gegen die EU-Pläne demonstriert.

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Europa-Lizenz: VG Media schickt Google eine Rechnung
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Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET fordert sie von dem Digitalkonzern Google einen Lizenzvertrag, über ansehnliche Summen.

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Was Europa fehlt: Das Ende der sanft lächelnden Technokraten
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„Mehr Europa“ ist jahrelang der Konsens des Kontinents gewesen. Seit aber der Universalitätsanspruch des westlichen Liberalismus für viele Europäer diskreditiert ist, taumelt die Union. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise.

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EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen: „Wie akzeptieren keinerlei Migranten“
#JuditVarga #PiotrMüller #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #RatderEuropäischenUnion #Flüchtlinge

Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof․ Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen․

​​​​​EU-Migrationspolitik: Seehofers Funke reichte nicht
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In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm․ Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht․

​​​​​Konferenz zur Zukunft Europas: Große Träume und Ambitionen
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Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen․ Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage․

​​​​​Enteignung der Sparer durch die EZB – eine deutsche Legende
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Der Zins muss nicht positiv sein․ Die Enteignungsthese ist gefährlich․ Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind․ Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins․

​​​​​Ratspräsidentschaft in der EU: Macrons „echte“ Souveränität für Europa
#EmmanuelMacron #NicolasSarkozy #CharlesMichel #JosepBorrell #EuropäischeUnion #RatderEuropäischenUnion #Souveränität

Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident․ Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren․