Keine EU-Überwachungsmission: Italien will Gerettete nicht an Land lassen
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Italien weigert sich, schiffbrüchige Migranten an Land gehen zu lassen - und nennt als Grund das Coronavirus․

Kampf gegen den IS: Bundestag entscheidet über Irak-Mandat
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Da es vorerst keine Ablösung aus Italien geben wird, muss das Mandat geändert werden․ Tankflugzeuge sollen demnach länger in der Region bleiben, die Tornados jedoch wie geplant heimkehren․

SPD-Politiker Johannes Kahrs legt Bundestagsmandat nieder
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Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs legt sein Bundestagsmandat sowie sämtliche Ämter nieder․ Kahrs begründete seinen Schritt damit, dass er bei der Nominierung des Wehrbeauftragten nicht berücksichtigt wurde․

​​​​​Quim Torra: Bis zum letzten Tag in Katalonien
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Wie sein Vorgänger Carles Puigdemont soll nun auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt werden․ Der will bei einer Amtsenthebung aber nicht weichen․

​​​​​Verteilung von Mandaten: Tschechisches Verfassungsgericht fordert Wahlrechtsreform
#AndrejBabiš #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Mandat #Gleichheitsgrundsatz

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Gericht․ Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden․ Das dürfte vor allem der Opposition zu Gute kommen, die geklagt hatte․

​​​​​Kommentar: Warum Klimaschutz nur mit Tugenden des Bürgertums gelingt
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Manche sagen, wer das Klima schützen will, muss zuerst den Kapitalismus stürzen․ Das ist falsch – die Erderwärmung lässt sich nur mit den Tugenden des Bürgertums stoppen․

​​​​​Nach Knesset-Wahl in Israel: Rivlin erteilt Netanjahu widerstrebend Mandat
#ReuvenRivlin #BenjaminNetanjahu #BenjaminNetanjahus #Knesset #Likud #Mandat #Koalitionsverhandlungen

Israels Ministerpräsident hat nun 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen․ Die Aussichten sind auf eine Regierung sind schlecht․ Der Präsident machte außerdem deutlich, dass er Netanjahu nicht für geeignet hält․