​​​​​Alte Kredite, neue Gründe: In der Haushaltsnotlage kommt es nun auf die Union an
#ThorstenFrei #Unionsfraktion #AfD #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP #Haushaltsnotlage

Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge․

​​​​​Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
#Bundesrat #FDP #Straßenrecht #Spielraum #Kommune

Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․

​​​​​SPD will Preisbremsen verlängern
#ChristianLindner #KevinKühnert #OlafScholz #Bundeskanzler #SPD #Verivox #FDP

Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter․ Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Söder fordert Neuwahl im Juni 2024
#MarkusSöder #Bundeskanzler #OlafScholz #CSU #SPD #CDU #FDP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen․ Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“․

​​​​​SPD kündigt das Bündnis mit den Grünen in Hannover auf
#BelitOnay #PatrickDöring #ThomasVielhaber #SPD #CDU #FDP #Bündnis90DieGrünen

Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik․ Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen․ Die CDU zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit․