​​​​​Kreis Gießen verbietet weitere Autokennzeichen mit rechtsextremen Kürzeln
#NS #BloodandHonour #Autokennzeichen #Rechtsextremismus #Rechtsextrem

Nicht jedes sittenwidrige Autokennzeichen ist sofort als solches erkennbar․ Der Kreis Gießen macht seine Verbote bekannt․ Dort will man Rechtsextremen nicht länger Werbung in deren Kreisen ermöglichen․

​​​​​Verfassungsschutzbericht: Extremismus nimmt in Deutschland weiter zu
#NancyFaeser #Verfassungsschutz #Reuters #Extremismus #Demokratie #Rechtsextremismus #Verfassungsschutzbericht

„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, erklärt Bundesinnenministerin Faeser․ Aber auch die linksextremistische Szene ist gewachsen․

​​​​​Haldenwang: Corona-Kritiker suchen verzweifelt nach neuen Protestthemen
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„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, sagt Innenministerin Faeser․ Der Verfassungsschutz sieht seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein erhöhtes Risiko von Cyberspionage․

​​​​​Rechtsextremer Angriff auf Lokalpolitiker in Bayreuth
#HalilTasdelen #SPD #Polizei #AWO #Attacke #Rechtsextremismus #Angriff

In Bayreuth ist es zu einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf den Stadtrat Halil Tasdelen gekommen․ Ein Unbekannter soll den SPD-Politiker erst ausländerfeindlich beleidigt und ihm dann ins Gesicht geschlagen haben․

​​​​​Auf Gipfel gegen Hasskriminalität fordert Biden strengere Waffengesetze
#JoeBiden #Hasskriminalität #Waffengesetz #Sturmgewehr #Rechtsextremismus #USA

In seiner Rede auf einem Gipfel gegen Hasskriminalität sprach sich US-Präsident Joe Biden für ein Verbot von Sturmgewehren aus․ „Zu viel Hass hat extremistische Gewalt geschürt“, sagte der Demokrat․

​​​​​„taz“ berichtet über Rechtsextremismus bei Johannitern und Maltesern
#AdolfHitler #TAZVerlagsundVertriebs #IdentitäreBewegung #Rassismus #Hilfsorganisation #Rechtsextremismus #Rettungskraft

Johanniter und Malteser sind angesehene Hilfsorganisationen․ In der „taz“ werden nun Vorwürfe gegen einzelne Abteilungen erhoben․ Rettungskräfte seien durch Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallen․ Die Organisationen sicherten eine umfassende Untersuchung zu․

​​​​​„Nicht verhältnismäßig“: Karlsruhe rügt Verfassungsschutz wegen Weitergab persönlicher Daten
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Weil der Verfassungsschutz persönliche Daten an die Justiz weitergab, reichte ein NSU-Helfer Verfassungsbeschwerde ein․ Karlsruhe befand jetzt, die derzeitigen Regelungen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe gibt NSU-Unterstützer recht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen․

​​​​​Extremismusforscher zu „Reichsbürgern“: „Die Reichsbürger stellen sich als Krisenretter dar“
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Extremismus-Forscher Alexander Häusler warnt davor, zu sehr auf das skurrile Weltbild der „Reichsbürger“ zu blicken – viel gefährlicher sei es, dass das aufgedeckte Netzwerk Kontakte zur AfD und den Sicherheitskräften hatte․

​​​​​Polizisten sollen Hitler-Bilder verschickt haben
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Die Polizei ermittelt in Baden-Württemberg gegen 70 Polizisten, auf deren Handys Hitler-Bilder gefunden wurden․ Es geht um Volksverhetzung und das Verbreiten verfassungswidriger Symbole․

​​​​​Extremismus-Verdacht: Vorwürfe gegen Personenschützer Haseloffs
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Gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden․ Zwei von ihnen sollen zeitweise Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff gewesen sein․

​​​​​Lübcke-Sohn: Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können
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Der Sohn des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden․ Im Netz habe es einen Mord-Aufruf gegeben․ Der Staat sei aber „auf dem rechten Auge blind“ gewesen․

​​​​​Nancy Faeser in Hanau: Noch viel Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus
#NancyFaeser #ChristineSchultze #SPD #Rechtsextremismus #Handlungsbedarf #Gedenkveranstaltung #Landtagswahl

Bei einer Gedenkveranstaltung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren in Hanau fordert die Innenministerin, aus der Tat Konsequenzen zu ziehen – und keine Ruhe zu geben․

​​​​​Razzia in Hooligan-Szene: Drei Festnahmen im Erzgebirge
#LKASachsen #Rechtsextremismus #Sonderkommission #Razzia #Erzgebirge

Die Sonderkommission Rechtsextremismus hat in Sachsen drei Beschuldigte festgenommen․ Insgesamt wird gegen 34 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt․

​​​​​Prozess um Lina E․: Eine neue linksextreme Generation
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Der Prozess in Dresden hat gezeigt: Die linksextreme Szene hat sich verändert․ Den Grundsatz: Gewalt nur gegen Sachen , halten einige Junge für überholt․ Sie schrecken nicht mehr vor Gewalt gegen Menschen zurück․

​​​​​Verfassungsschutzbericht: Die Reichsbürger-Szene ist im Südwesten besonders aktiv
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Fast 4000 Personen werden in Baden-Württemberg dem Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Milieu zugerechnet․ Jeder Zehnte gilt als gewaltbereit․

​​​​​„20 Prozent brauner Bodensatz“: Kramer verteidigt Aussage
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Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer ist bekannt für Provokationen․ Nach einer umstrittenen Aussage stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke nun Strafanzeige․ Gegenüber der F․A․Z․ rechtfertigt Kramer seine Wortwahl․

​​​​​Erfurt: Schlägerei nach rechtsradikalen Äußerungen
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Erst stellten Passanten nach Angaben der Polizei eine Männergruppe wegen deren rechtsradikalen Parolen zur Rede․ Dann soll es zu einer Massenschlägerei gekommen sein․

​​​​​Prozess gegen „Knockout 51“: Anwalt von Rechtsextremen fordert Prozessende
#LeonR #LinaE #Bundesanwaltschaft #OberlandesgerichtDresden #Knockout #Rechtsextremismus #Deutschland

Der Generalbundesanwalt wirft vier Thüringer Rechtsextremen schwerste Straftaten vor․ Der Anwalt des mutmaßlichen Rädelsführers fordert dagegen das Prozessende․ Die Bundesanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück․

​​​​​Römerberggespräche 2023: Was hält die Rechten auf?
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Mit dem „aufhaltsamen Aufstieg des Rechtsextremismus“ hatte sich die Gesprächsreihe ein optimistisches Thema gesetzt․ Doch sie zeigte vor allem, wie wenig Deutschland auf einen rechten Durchmarsch vorbereitet ist․