​​​​​Kubicki kritisiert Ukraine wegen Steinmeier-Ausladung: „Alles hat auch Grenzen“
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Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine derzeit nicht erwünscht․ Das wird teils scharf kritisiert․ Derweil betont der ukrainische Botschafter Melnyk, Scholz sei in Kiew willkommen․

​​​​​Gewählt mit 89 Prozent: Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär der FDP
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Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt․ Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden․

​​​​​Russlands Krieg in der Ukraine: Scholz und Rutte: Vorerst keine weiteren Haubitzen
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Mehr Waffensysteme könnten nicht einfach so verfügbar gemacht werden, sagt der niederländische Premierminister beim Besuch des Bundeskanzlers․ Der sagt, man habe mehr möglich gemacht, als eigentlich ginge․

​​​​​Steinmeier in Indonesien: Deutschland will Beziehungen zu Indo-Pazifik ausbauen
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Deutschland und Europa seien bereit, sich mehr in der Region zu engagieren, sagt der Bundespräsident bei einem Besuch in Indonesien․ Das Land sei ein „Schlüsselpartner“, sagt er․

​​​​​Scholz nach Kabinettsklausur: Bundesregierung plant neues Entlastungspaket
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Der Kanzler kündigt in Meseberg ein „maßgeschneidertes“ Paket gegen die steigenden Energiepreise an․ Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt ihn gegen Kritik․

​​​​​Einigung über Entschädigung für Olympia-Attentat 1972 erzielt
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​​​​​„Beamtenbashing“: Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann fordert eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats․ Der Chef des Beamtenbunds zeigt sich empört․

​​​​​Abschaltung der letzten Meiler: Kernkraftgegner feiern den Atomausstieg
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Am Abend sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen․ Politiker von Union und FDP wünschen sich auch darüber hinaus eine Zukunft für die Kernenergie․ Deren Gegner treffen sich zu „Abschaltfesten“․

​​​​​Bundesparteitag in Berlin: Christian Lindner als FDP-Vorsitzender bestätigt
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Der Bundesfinanzminister ist abermals zum Vorsitzenden der FDP gewählt worden․ Zuvor hatte Christian Lindner die mühsame Entscheidungsfindung in der Ampelkoalition verteidigt – und abermals gegen die Grünen ausgeteilt․

​​​​​Nach Abstimmung für AfD-Antrag distanziert sich CSU-Politiker von der Partei
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Alexander Radwan und Andreas Scheuer stimmten im Europaausschuss für einen AfD-Antrag․ Er sei davon ausgegangen, dass der Antrag von der Union gekommen sei, sagt Radwan․ Er stehe hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss․

​​​​​Besuch in Luxemburg: Technische Probleme verzögern Steinmeiers Rückflug
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Der Rückflug von Bundespräsident Steinmeier aus Luxemburg hat sich um eineinhalb Stunden verzögert․ Am Flugzeug der Luftwaffe gab es ein technisches Problem․

​​​​​Olaf Scholz hat noch nie einen Joint geraucht
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Cannabis soll in Deutschland teilweise legal werden – das hat das Kabinett beschlossen․ Der Bundeskanzler hat nach eigener Aussage keine Erfahrung damit․ Er habe „keinen einzelnen Zug“ konsumiert, sagte er in einem Interview․

​​​​​Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion nieder
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In der Haushaltsdebatte hat Gregor Gysi mitgeteilt, sein Amt als außenpolitischer Sprecher aufzugeben․ Erst kürzlich hatte er sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen․

​​​​​Merz fordert zügige Umsetzung von Migrations-Beschlüssen
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Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander․

​​​​​Merz nach Bund-Länder-Gipfel: „Damit ist das Thema Deutschlandpakt erledigt“
#FriedrichMerz #SaschaMeyer #UlrichSteinkohl #Bundeskanzler #OlafScholz #CarstenLinnemann #AnkeRehlinger

Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz․