​​​​​Wie die EU verschlüsselte Kommunikation einschränken will
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Wenn es nach den EU-Staaten geht, dann dürften europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken․ Aber im Europaparlament formiert sich Widerstand․

​​​​​Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte
#JaroslawGowin #ViktorOrbán #MateuszMorawiecki #TamásDeutsch #MoritzKörner #ZbigniewZiobro #EuropäischeUnion

Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket․ Nun ist der Durchbruch wohl geschafft․ Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr․

​​​​​Erst der Brexit, dann die Cookies
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Großbritannien will die endlosen Cookie-Hinweise und Zustimmungen im Internet weitgehend einschränken und damit erstmals nach dem EU-Austritt einem europäischen Regelwerk eine Absage erteilen․ In Brüssel ist man beunruhigt․

​​​​​Sondierungsgespräche: SPD, CDU, FDP und Grüne: Wer redet wann mit wem?
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Grüne und FDP gelten als Kanzlermacher․ In den nächsten Tagen werden sie mit potenziellen Koalitionspartnern Gemeinsamkeiten, Gegensätze und Kompromisse ausloten․ Das ist der Fahrplan․

​​​​​Joachim Stamp gibt Vorsitz der nordrhein-westfälischen FDP auf
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Im Januar wird der FDP-Politiker nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren, gab er nun bekannt․ Eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels steht noch aus․

​​​​​Wie deutsche EU-Parlamentarier Meloni verhindern wollen
#GiorgiaMeloni #KatarinaBarley #ManfredWeber #SilvioBerlusconi #DanielFreund #MoritzKörner #EuropäischeUnion

Europaabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein․ In Rom kommt das gar nicht gut an – und die Beziehungen zu Deutschland sind ohnehin belastet․

​​​​​Sicherheitsbedenken: EU-Kommission verbietet Tiktok auf Diensttelefonen der Mitarbeiter
#MoritzKörner #Tiktok #EuropäischeKommission #TikTok #Sicherheitsbedenken #Diensttelefon #Privathandy

Mitarbeiter der Brüsseler Behörde müssen die App auf ihrem dienstlichen Telefon löschen – und unter Umständen sogar auf ihrem Privathandy․ Grund seien Sicherheitsbedenken․ Tiktok spricht von einem Missverständnis․

​​​​​EU-Wiederaufbaufonds: Das 750-Milliarden-Euro-Projekt stockt
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Geld gegen Reformen: Nach diesem Motto soll die EU-Wirtschaft mit Geld aus dem Aufbauprogramm umgestaltet werden․ Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – auch in Deutschland․

​​​​​Säumige Schuldner: Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang
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Die Europäische Kommission wartet teils seit über zehn Jahren darauf, dass Mitgliedstaaten gegen sie verhängte Geldstrafen zahlen․ Es geht um zig Millionen Euro․ Griechenland und Italien sind die Länder, die die Bußbescheide am häufigsten nicht begleichen․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Der Corona-Fonds wird immer teurer
#JohannesHahn #MoritzKörner #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #Bruegel

Als die Zinsen noch niedrig waren, kümmerte kaum jemanden, wie teuer die Finanzierung des Wiederaufbaufonds für die EU werden würde․ Interne Papiere zeigen nun: Es könnte ein dreistelliger Milliardenbetrag werden․