​​​​​Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen
#OliverKrischer #RobertHabeck #Windkraft #Bundesbaugesetz

Das Klimaschutzministerium von Robert Habeck will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren․ Käme es nicht zu einem gütlichen Einvernehmen, müsse man sehen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz biete․

​​​​​EEG-Umlage könnte schon dieses Jahr wegfallen
#RobertHabeck #ChristianDürr #OliverKrischer #AmpelKoalition #FDP #SPD #Bundesregierung

Laut Koalitionsvertrag sollte der EEG-Aufschlag auf den Stromtarif eigentlich erst im kommenden Jahr entfallen․ Wegen der starken Belastung der Verbraucher durch die Energiepreise soll es jetzt schneller gehen․

​​​​​Energieversorgung: Bundesregierung ringt mit Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit
#ChristianLindner #OliverKrischer #Bundesregierung #FDP #BMWi #Reuters #Tagesspiegel

Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit․ Finanzminister Lindner mahnte, man müsse „Denkverbote“ ablegen․

​​​​​Bundestag beschließt Aus für Ökostrom-Umlage ab Juli
#OliverKrischer #AnneKönig #Bundestag #Reuters #BMWi #AmpelKoalition #CDU

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Ende der EEG-Umlage beschlossen․ Die Strompreisentlastung von fast vier Cent pro Kilowattstunde wird ab Juli in Kraft treten․ Eigentlich sollte die Umlage erst 2023 abgeschafft werden․

​​​​​Notfalls enteignen: Bundestag debattiert über Rosneft-Raffinerie
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Die Raffinerie in Schwedt spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens․ Die Bundesregierung plant nun wohl die Enteignung der Raffinerie des russischen Staatskonzerns Rosneft․ Möglich machen soll das ein Gesetz aus den 1970er Jahren․

​​​​​Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: Warum die Länder nicht begeistert sind
#AnkeRehlinger #OliverKrischer #ChristianLindner #Bundeskanzler #OlafScholz #BodoRamelow #SusannaKarawanskij

Die Bundesregierung verspricht einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket․ Doch die Bundesländer reagieren verhalten – selbst Grüne üben Kritik․ Und auch der Preis des Tickets steht noch längst nicht fest․

​​​​​Streit ums Deutschlandticket: Hängepartie um das 49-Euro-Ticket
#VolkerWissing #HendrikWüst #OliverKrischer #IngoWortmann #DeutscheBahn #FDP

Den Verkehrsunternehmen sind die zusätzlichen Milliarden für die Finanzierung des ÖPNV zu wenig․ Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben, und drohen: So können wir das Ticket nicht einführen․