​​​​​Union will Gesetz verschärfen: Soll es eine Straftat sein, einen gefälschten Impfausweis zu benutzen
#JanMarcoLuczak #Unionsfraktion #CDUCSU #Bundestag #ABDA #LKA #Bundesjustizministerium

Wer einen gefälschten Impfpass vorlegt, macht sich nicht zwingend strafbar – das Gesetz greift derzeit nur, wenn Fälschungen bei Behörden vorgelegt werden․ Die Union sieht darin eine Lücke, die sie gerne schließen würde․

​​​​​Corona: Streit um Ende der epidemischen Lage
#OlafScholz #MarcoBuschmann #AngelaMerkel #HendrikWüst #JanMarcoLuczak #Bundeskanzler #ThorstenFrei

Der Umgang mit der Pandemie reißt einen tiefen Graben zwischen der Union und der SPD-geführten Ampel․ Die neuen Koalitionspartner sind sich einig, die epidemische Lage nicht noch einmal zu verlängern․ Die Union kämpft genau dafür․

​​​​​Harte Kritik an Ampel: CDU wirft Ampel Linkskurs vor
#RalphBrinkhaus #ThorstenFrei #JanMarcoLuczak #Bundeskanzler #OlafScholz #CDU #FDP

Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration․ Zwei Ausnahmen stechen heraus․

​​​​​Zoff um die Fördermilliarden: So viele betrifft der Stopp der KfW-Programme
#RobertHabeck #ChristianLindner #JanMarcoLuczak #UlrichLange #KlaraGeywitz #KevinKühnert #PeterAltmaier

Selbst innerhalb der Ampelkoalition kommt die Entscheidung nicht gut an: Die Einstellung der KfW-Gebäudeförderung stößt auf viel Kritik․ Und ein wichtiges Argument für den Nachtragshaushalt gerät ins Wanken․