​​​​​Wie Finanzpolitik nach dem Verfassungsgerichtsurteil aussehen kann
#OlafScholz #PFeld #Bundesregierung #KTF #FDP #SPD #Bundesverfassungsgericht

Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen․ Ein Gastbeitrag vom Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers․

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Nach dem Gerichtsurteil: Was der Klimafonds alles finanzieren soll
#RobertHabeck #ClemensFuest #KTF #Bundesverfassungsgericht #FDP #EuropäischeUnion #Bundesregierung

Ohne Subventionen werde Deutschland wirtschaftlich geschwächt, sagt der Wirtschaftsminister․ Wohin die Milliarden für Klima und Transformation bislang fließen sollen – ein Überblick․

​​​​​DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für Wirtschaft
#PeterAdrian #DIHK #FunkeMediengruppe #IHK #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung

Wirtschaftsvertreter verlangen von der Bundesregierung, Förderzusagen trotz der Haushaltskrise einzuhalten․ Ansonsten drohe ein „immenser Schaden“․

​​​​​Habeck zu Haushaltskrise: Müssen Lösung für „zentrale Projekte“ finden
#PeterAdrian #DIHK #FunkeMediengruppe #IHK #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält an den Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf Klimaschutz und Investitionen fest․
Auch Wirtschaftsvertreter verlangen, Förderzusagen einzuhalten․ Ansonsten drohe ein „immenser Schaden“․

​​​​​Steinbrück: Schuldenbremse so „nicht mehr zeitgemäß“
#PeterAdrian #OlafScholz #RobertHabeck #DIHK #FunkeMediengruppe #IHK #KTF

Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil․ Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort․

​​​​​Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
#RobertHabeck #HubertAiwanger #KTF #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #FreieWähler #Finanzplanung

Der Nachtragshaushalt für 2023 steht․ Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen․ Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant․