​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
#JánosBóka #AnnaLührmann #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaatsdefizit

Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․

​​​​​Umweltschutz: EU schränkt Ausfuhr von Plastikmüll in Drittstaaten ein
#EuropäischeUnion #OECD #EuropäischesParlament #Plastikmüll #Drittstaat #Ausfuhr #Umweltschutz

Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein Exportverbot für Plastikmüll in Nicht-OECD-Staaten geeinigt․ Das bleibt weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück․

​​​​​AI Act: Berlin und Paris gegen EU-Regeln für ChatGPT und Aleph Alpha
#JeanNoëlBarrot #SamuelHarrisAltman #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EUParlament #Microsoft

Deutschland, Frankreich und Italien stellen sich gegen zu enge EU-Grenzen für Künstliche Intelligenz․ Das Europaparlament spricht von einer Kriegserklärung․ Scheitern die Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU daran?

​​​​​Einigung über EU-Verordnung: Schneller Abgleich von Polizeidaten
#EuropäischeUnion #Polizei #EuropäischesParlament #EuropäischeKommission #Polizeidaten #Strafverfolgungsbehörde #Kriminalakte

Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen․ Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt․

​​​​​Sorgen wegen Haushaltskrise: „Dann wird die Solarindustrie ein zweites Mal vernichtet“
#GunterErfurt #RobertHabeck #MichaelKellner #MeyerBurger #EuropäischesParlament #Solarindustrie

Nicht nur Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt macht sich Sorgen wegen der Haushaltskrise․ Es geht um die Frage: Blüht oder vertrocknet die Photovoltaikbranche in Ostdeutschland?

​​​​​Das EU-Pestizidgesetz verpufft in Straßburg
#EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Pflanzenschutzmittel #Europawahl #Straßburg

Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren․ Daraus wird jetzt nichts․

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․

​​​​​Europaparlament stimmt für weniger Verpackungsmüll
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Die Europäische Union will weniger Plastikmüll durch Verpackungen verursachen․ Wenn doch, sollen sie recycelbar sein․ Frankreich hat jedoch schon erfolgreich Ausnahmen verhandelt․

​​​​​Migration in Afrika: Niger öffnet wichtige Route zum Mittelmeer
#MohamedBazoum #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EU #Migrationsroute #Flüchtlinge #Einwanderung

Im Streit mit der Europäischen Union wollen Nigers neue Machthaber Flüchtlinge nicht mehr auf dem Weg nach Norden aufhalten․ In Agadez hoffen Schleuser jetzt wieder auf ein gutes Geschäft․

​​​​​EZB-Präsidentin Lagarde hält Kampf gegen Inflation für noch nicht gewonnen
#ChristineLagarde #EZB #Reuters #EuropäischesParlament #Leitzins

Der Leitzins soll so lange wie nötig auf einem „ausreichend restriktiven“ Niveau verharren, sagte die europäische Notenbankchefin․