Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Flugblatt-Affäre: Söder hält an Aiwanger fest
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Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt auch nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt․ Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt Ministerpräsident Söder․
F․A․Z․ Einspruch Podcast: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre
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Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf․ In Folge 269 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten․
Bayern-Wahl: ZDF-Umfrage misst Rekordwert für Freie Wähler
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In Bayern gerät die 40-Prozent-Marke für die CSU plötzlich in weite Ferne․ Ihr Koalitionspartner darf bei der Landtagswahl trotz – oder wegen – der Kritik am Vorsitzenden Aiwanger auf ein kräftiges Plus hoffen․
Eine Partei ganz eigener Art
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Am Anfang standen Wählergruppen mit starker lokaler Verwurzelung․ Mittlerweile sind die Freien Wähler eine etablierte Regionalpartei, an der in Bayern gerade kein Weg vorbeiführt․
„Bayerntrend“: Aiwanger profitiert von Flugblatt-Affäre
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Die Freien Wähler kommen jetzt auf 17, die CSU nur noch auf 36 Prozent․ Gut die Hälfte der Bayern hält Aiwangers Erklärungen in der Flugblatt-Affäre für glaubwürdig․
Prozess gegen Freie Wähler: Drohungen auf dem Weihnachtsmarkt
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In Frankfurt stehen zwei Freie-Wähler-Politiker vor Gericht, weil sie einen Parteifreund erpresst haben sollen, damit er sein Mandat niederlegt․ Das Opfer berichtet nun, es habe einen Zeugen und Tonaufnahmen․ Doch es gibt Ungereimtheiten․
Freie Wähler in Bayern: „Danke, dass ihr den Kopf hingehalten habt“
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Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl fühlen sich die Freien Wähler für die Verhandlungen mit der CSU gut gewappnet․ Bei der Mitgliederversammlung in Niederbayern preist Hubert Aiwanger die Demokratie․
Mutmaßlicher Informant: Ermittlungen gegen Aiwangers Lehrer
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Seit September ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Informanten in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger․ Die Affäre hatte den Vorsitzenden der Freien Wähler kurz vor der bayrischen Landtagswahl unter Druck gesetzt․
Fraktur: Verfassungsviertelstunde in der Raucherpause?
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Die „Bayern-Koalition“ will, dass an den Schulen einmal in der Woche 15 Minuten lang übers Grundgesetz und die Demokratie gesprochen wird․ Braucht's des?
Aiwanger fordert härteres Durchgreifen bei israelfeindlichen Demos
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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger kritisiert die antisemitischen Proteste in Deutschland․ Die Schuld daran gibt er der Zuwanderungspolitik․
„Kleines Ermächtigungsgesetz“: AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
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Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayrischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis․ Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen․
Versuchte Nötigung: Zwei Politiker der Freien Wähler in Frankfurt zu Geldstrafen verurteilt
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Das Amtsgericht Frankfurt sieht es als erwiesen an, dass zwei Freie-Wähler-Politiker ihren damaligen Parteikollegen Rahul Kumar erpresst haben, damit dieser sein Mandat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung niederlegt․ Die Angeklagten sehen das auch nach dem Urteil ganz anders․
Habeck sieht keinerlei Einsparpotential
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Der Nachtragshaushalt für 2023 steht․ Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen․ Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant․