Wie Schwarz-Grün in NRW einen verfassungswidrigen Etat verhindern will
#MarcusOptendrenk #BrigitteMandt #CDU #SPD #FDP #Notlage #Coronavirus
Schwarz-Grün in NRW wollte übrig gebliebene Corona-Mittel für die allgemeine Krisenbewältigung nutzen․ Nach einer Intervention des Rechnungshofs rudert die Regierung zurück – und nimmt viele neue Schulden auf․
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Schwarz-Grün in NRW wollte übrig gebliebene Corona-Mittel für die allgemeine Krisenbewältigung nutzen․ Nach einer Intervention des Rechnungshofs rudert die Regierung zurück – und nimmt viele neue Schulden auf․
Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․
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Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․
Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
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Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Nachtragsetat #Notlage #Nachtragshaushalt
Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․
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Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․
Die Rede von Olaf Scholz: Notlage als Normalzustand
#OlafScholz #Bundeskanzler #Verkehrsministerium #SPD #Bundesverfassungsgericht #Haushaltsrede #Notlage
In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen․ Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breit macht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf․
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In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen․ Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breit macht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf․
CDU-Chef Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt
#FriedrichMerz #CDU #ARD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Notlage
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln․ Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen․
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CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln․ Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen․