​​​​​Rechtes Lager in Polen: Justizminister Ziobro eskaliert mit harter Linie
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In Polens Regierungslager wird gestritten wie nie․ Justizminister Zbigniew Ziobro treibt „zu weiche“ Kollegen vor sich her․ Er gilt als Kopf der polnischen Justizreformen – und ist selbst von PiS-Chef Kaczynski kaum zu bändigen․

​​​​​Regierungskrise in Polen: Am Rande des Zerfalls?
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Eine lange schwelende Krise in Polens Regierung spitzt sich zu․ Justizminister Zbigniew Ziobro stiftet Unruhe․ Zerbricht das rechte Dreierbündnis?

​​​​​Proteste in Polen: Die Wut der Frauen
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Das verschärfte Abtreibungsgesetz spaltet Polen․ Doch statt zu versöhnen, spricht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski von einem „Krieg“, den es zu gewinnen gilt․

​​​​​Was die Frauen in Polen von der Regierung fordern
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In Polen reißen die Demonstrationen gegen das Abtreibungsrecht nicht ab․ Die Frauen an der Spitze der Bewegung stellen klare Forderungen – etwa den Rücktritt der Regierung․

​​​​​Medien in Polen: Aufstand gegen die PiS-Regierung
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Polens Medien warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Liquidation der freien Presse․ Auslöser ist ein Gesetz der polnischen Regierung, das alle Werbeeinnahmen mit einer zusätzlichen Steuer belegen soll․

​​​​​„Repolonisierung“: Kaczynski langer Kampf gegen Polens Medien
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Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer․ Das ist nur die jüngste Schlacht in einem mit langem Atem geführten „Kulturkrieg“․

​​​​​Neue Partner für Fidesz: Nein zur AfD, ja zu Salvini
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Nach dem Verlassen der EVP-Fraktion sucht die ungarische Fidesz-Partei neue Bündnispartner im EU-Parlament․ Orbán orientiert sich weiter nach rechts․ Er könnte gar eine eigene Gruppierung aus der Taufe heben․

​​​​​Tusk versus Kaczyński: Kampf der Superschwergewichte
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In Donald Tusk und Jarosław Kaczyński treten zwei politische Größen in Polen gegeneinander an․ Den Kampf als Schlammschlacht zu bezeichnen, wäre noch untertrieben․

​​​​​Polen und die EU: Bloß kein Polexit
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Europa und Polen sind am Scheideweg: Wenn Warschau den Rechtsstaat weiter zerlegt, kann es nicht Mitglied der EU bleiben․ Doch ein Austritt wäre ein historisches Unglück․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit in Polen: Deine Richter, meine Richter
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Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung․ Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet?

​​​​​Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen
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Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will․ Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen․

​​​​​Zur Verbrechensbekämpfung: Polen gibt Nutzung von Spionage-Software zu
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Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bestätigt in einem Interview den Erwerb der Spionage-Software Pegasus․ Die Überwachung von oppositionellen Politikern streitet er ab․

​​​​​Viktor Orbán: Zu Hause erfolgreich, aber außenpolitisch ziemlich allein
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Die Wahl im eigenen Land war für den ungarischen Regierungschef unerwartet erfolgreich․ Aber Orbáns Verbündete in Frankreich und Slowenien haben verloren․ In Europa wird es einsam um ihn․

​​​​​Auch Krieg und Inflation bringen Polens Regierung nicht ins Wanken
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Polens Regierung punktet mit Investitionen, Sozialleistungen und Aufrüstung․ Jaroslaw Kaczynski, der jetzt das Kabinett verlässt, hatte den Kurs vorgegeben․ Für die Wiederwahl will er an anderer Stelle kämpfen․

​​​​​Besuch in Warschau: Der Ringtausch begleitet Merz
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollte in Warschau Kritik an der Bundesregierung wegen der Lieferung deutscher Panzer entkräften․ So ganz ist ihm das nicht gelungen․

​​​​​Polen: Weltkriegsschäden von mehr als 1,3 Billonen Euro
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Genau 83 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs veranschlagt Polen die von Deutschland angerichteten Schäden auf mehr als 1,3 Millionen Euro․ Über Entschädigungen in dieser Größenordnung wolle man mit Berlin verhandeln․

​​​​​Reparationsforderungen: Kaczynski ignoriert das Völkerrecht
#JaroslawKaczynski #Bundestag #Bundesregierung #PiS #Reparationsforderung #Reparation #ZweiterWeltkrieg

Warschau fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationen für die Verluste durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg․ Das ist juristisch nicht haltbar․