​​​​​Kommentar zum Bund-Länder-Treffen: Große Worte, kleine Taten
#OlafScholz #Bundeskanzler #RobertHabeck #AnnalenaBaerbock #FriedrichMerz #Integration #Einwanderung

Viel zu lange haben Bund und Länder mit ihren Beschlüssen gewartet․ Es ist deshalb etwas ins Rutschen geraten in Deutschland․ Scholz und die Ministerpräsidenten drohen mit zu rutschen․

​​​​​Frankreich: Keine Krankenversicherung mehr für illegal Eingewanderte
#EmmanuelMacron #GéraldDarmanin #AurélienRousseau #FriedrichMerz #Zahnarzt #CDU #Notfall

In Frankreich soll die Krankenversicherung für illegal Eingewanderte und abgelehnte Asylbewerber gestrichen werden․ Der von den Rechten dominierte Senat stimmte dafür, Präsident Macrons Bewegung ist gespalten․

​​​​​Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an?
#FriedrichMerz #HendrikWüst #OlafScholz #Bundeskanzler #GeraldKnaus #AngelaMerkel #CDU

Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig․ Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still․

​​​​​Schwarz-Rot in Hessen: Merz wünscht Rhein Erfolg für Koalitionsgespräche
#NancyFaeser #FriedrichMerz #BorisRhein #CDU #SPD #Bundesregierung

Boris Rhein hat sich für einen Partnerwechsel entschieden: Künftig will die CDU mit der SPD statt mit den Grünen regieren․ SPD-Spitzenkandidatin Faeser bleibt dennoch als Innenministerin in Berlin․

​​​​​Wackelt jetzt auch der „Doppelwumms“?
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Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen․ Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen․

​​​​​Erdogan Besuch: „Nicht alle Deutschtürken sind Erdoğan-Anhänger“
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In Deutschland leben fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln․ Wie blicken Sie auf den Besuch von Erdoğan, den Nahostkonflikt und das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei?

​​​​​Esken und DGB fordern, Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen
#SaskiaEsken #MonikaSchnitzer #FriedrichMerz #Bundeskanzler #ChristianLindner #StefanKörzell #DGB

Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren․ Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen․

​​​​​Künftiger CDU-Landeschef Hagel: Mit doppelter Geschwindigkeit an die Macht
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Manuel Hagel wird an diesem Samstag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt․ Für die Partei ist es eine Zeitenwende․ In gut zwei Jahren will er Ministerpräsident sein․

​​​​​CDU in Baden-Württemberg: Friedrich Merz schießt gegen grüne Studienabbrecher
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren․ Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts․

​​​​​Haushaltsplanung der Ampel: Sind weitere 165 Milliarden Euro „untergegangen“?
#HannoKube #FriedrichMerz #ThiessBüttner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag

Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschafts­stabilisierungsfonds․ Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter․