​​​​​Polens Streit mit der EU: Aus politischen Gründen vertagt?
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Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht․ Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel․

​​​​​EU-Mittel für Polen: Warschaus Programm der Superlative ist in Gefahr
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Mit EU-Geld wollte die PiS-Regierung in Polen Aufbruchstimmung erzeugen․ Doch wegen des Streits mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit ist die Finanzierung des Programms nun in Gefahr․

​​​​​EuGH verhängt Strafe für Polen: „Um schweren Schaden abzuwenden“
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Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․

​​​​​Wie der Rechnungshof-Chef in Polen zwischen die Fronten geriet
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Um Marian Banaś, den Chef des polnischen Rechnungshofs, ist eine heftige politische Auseinandersetzung entbrannt․ Der PiS-Mann hat sich mit dem eigenen Lager angelegt – und steht nun wegen seiner Vergangenheit unter Druck․

​​​​​Warum sich die PiS über ein EuGH-Urteil freut
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Das gibt es auch nicht alle Tage․ Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen․ Und dessen Regierung freut sich․ Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend․ Und da bleibt sich die PiS treu․

​​​​​Richter in Polen: Abgesetzt und mit Strafe bedroht
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Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen․ Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt․ Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden․

​​​​​Polens Justizminister Ziobro erklärt im F․A․Z-Gespräch seine EU-Skepsis
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Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel․ Seine EU-Skepsis erklärt er im F․A․Z․-Gespräch․

​​​​​Brüssel Inkasso: Wie die EU die Zwangsgelder gegen Polen eintreiben will
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Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen․ In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen․ Jetzt will die EU das Geld einziehen․

​​​​​Polens Verfassungsgericht: Über Kritiker der Regierung nur böse Worte
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Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU․ Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?

​​​​​Polens Streit mit der EU: Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen
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Um dringend benötigte EU-Gelder für Polen freizumachen, will Polens Präsident Andrzej Duda einen der größten Streitpunkte mit Brüssel aus dem Weg räumen․ Doch es droht Widerstand aus der Regierung․