Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Regierungskrise in Slowenien: Ein Freund Viktor Orbáns
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Ende Januar wurde mit einem Paukenschlag das Ende der Regierung in Slowenien bekannt․ Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von Oppositionsführer Janša ab – einem ziemlich umstrittenen Politiker
Orbáns Freund wird Ministerpräsident
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Mit einem Paukenschlag endete die Regierung in Slowenien Ende Januar․ Jetzt steht eine neue Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Janez Janša – Kritiker machen ihm seine Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Vorwurf
Wie Victo Orbán die EVP nach rechts rücken will
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Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts
Slowenischer Innenminister tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
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In Slowenien sind der Innenminister und sein Polizeichef zurückgetreten․ Vordergründig geht es um Vorwürfe, die die beiden nicht betreffen․ Sie behaupten, der frühere kommunistische Geheimdienst stecke hinter der Affäre․
100 Jahre Kärntner Volksabstimmung: Der Streit ist nicht vorüber
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Das südliche Kärnten entschied sich vor 100 Jahren dafür, nicht dem neuen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen anzugehören, sondern ein Teil Österreichs zu sein․ Den Streit hat das nicht beendet․
EU könnte Veto von Ungarn und Polen umgehen
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Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden․ Der EU-Vertag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten․
Ungarn und Polen drohen beim Corona-Fonds leer auszugehen
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Die EU-Kommission bereitet nach F․A․Z․-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen․ Sie hat mehrere Möglichkeiten․
Pressefreiheit in Slowenien: Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?
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Bei einer Debatte im EU-Parlament rückt neben Kritik an Ungarn und Polen nun auch Slowenien in den Fokus․ Immer wieder behauptet Ministerpräsident Janez Janša auf Twitter, bestimmte Journalisten seien „Lügner“․
Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: In Streitigkeiten verstrickt
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Slowenien übernimmt zum 1․ Juli die EU-Ratspräsidentschaft․ Ministerpräsident Janez Janša ist schon lange im politischen Geschäft und hat sich mit vielen angelegt․ Auch in Europa․
Sloweniens Ratspräsidentschaft: Auftakt mit Eklat
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Der slowenische Regierungschef hat sich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft darüber beschwert, dass die Justiz von „kommunistischen Richtern“ unterwandert sei․ Von der Leyen ging dazwischen, Timmermans verweigerte das Gruppenfoto․
Janez Janša: „Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse“
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Sloweniens Ratsvorsitz in der Europäischen Union beginnt mit einem Eklat․ Doch Regierungschef Janez Janša sieht sich im Recht – und als Opfer einer Verschwörung․
Draghi will mehr Tempo bei Gerichtsverfahren in Italien
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In Italien dauern Gerichtsverfahren extrem lange․ Das soll sich ändern․ Die Fünf Sterne kündigen aber Widerstand an․
Slowenien gegen Brüssel: Wen soll die EU aus Afghanistan aufnehmen?
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Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen․ Die slowenische Ratspräsidentschaft ist strikt dagegen, unterstützt wird sie aber nur von Österreich und Ungarn․
EU-Gipfel berät über Sanktionen: Brüchige Einheit
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Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland im Fall einer militärischen Aggression mit „erheblichen Kosten“․ Es geht auch um Nord Stream 2 – Olaf Scholz steht unter Druck․
Reaktionen in Mitteleuropa: Zwischen Russlandnähe und Russlandskepsis
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Aus Hauptstädten Mitteleuropas kommen Solidaritätsadressen an die Ukraine․ Kritik an Russland fällt manchen aber schwer – ganz besonders in Budapest․
Krieg in der Ukraine: Osteuropäische Regierungschefs reisen nach Kiew
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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien fahren in die ukrainische Hauptstadt․ Dort wollen sie ein „Paket umfassender Unterstützung“ vorstellen․
Ukraine-Krieg: Die neue osteuropäische Einheit gegen Russland
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Mit ihrer Zugfahrt ins ukrainische Kriegsgebiet zeigen die Ministerpräsidenten aus Ljubljana, Warschau und Prag neue osteuropäische Einheit․ Auffällig ist, wer fehlt: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bleibt außen vor․
Wie Orbáns Verbündeter Janša um seine Wiederwahl kämpft
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Umfragen sagen in Slowenien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Ministerpräsidenten Janša und dem grün-liberalen Polit-Neuling Golob voraus․ Entscheidend wird aber sein, wer genug Partner findet․