​​​​​Zeitungsverleger rufen EU an: Wie ARD und ZDF im Internet verbotene Wege gehen
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Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat die EU angerufen, um zu zeigen, wie ARD und ZDF im Internet ihren Rechtsrahmen sprengen․ Das Papier besitzt Sprengkraft․

​​​​​Ukraine macht sich bereit für die EU-Verhandlungen
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Auf etwa 1200 Kilometer Frontlänge greifen russische Soldaten die Ukraine an․ Präsident Selenskyj und sein Militärchef Saluschnyj sehen mehrere Abschnitte, an denen es besonders brennt․ Der Überblick․

​​​​​EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #DP #Rohstoffversorgung #Warnschuss #Rohstoff

Seltene Erden, Lithium, Silizium: Die EU ist bei kritischen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern․ Jetzt haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf neue Regeln geeinigt, die das ändern sollen․

​​​​​Prognose der EU-Kommission: Die Konjunktur im Euroraum schleppt sich dahin
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Die EU-Kommission senkt ihre Schätzung für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr und ist auch für die Folgejahre wenig optimistisch․ Gleichzeitig rücken die Staatdefizite der Euro-Mitglieder in den Blick․

​​​​​Umstrittenes Herbizid: EU-Kommission verlängert Glyphosatzulassung bis 2033
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Nachdem die Mitgliedstaaten abermals keine Entscheidung treffen, schafft die Kommission überraschend schnell Fakten․ Die Bundesregierung bringt die Verlängerung in eine schwierige Lage․

​​​​​Strom und Gas: Bundestag verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März
#Bundestag #EuropäischeKommission #Energiepreisbremse #Strompreisbremse #Berlin #Deutschland

Die Regelung zu den Gas- und Strompreisbremsen läuft zum Jahresende aus, wird nun aber bis Ende März verlängert․ Die EU-Kommission musste der Verlängerung zuvor zustimmen․

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Transformation ausgebremst
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verunsichert die deutsche Wirtschaft․ In vielen Branchen fragt man sich: Wie geht es mit unseren Projekten weiter, falls die Fördermittel wegfallen?

​​​​​Krise beendet: Italiens Regierung privatisiert Monte dei Paschi
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Monte dei Paschi aus Siena ist die älteste Bank der Welt – und macht wieder Gewinne․ Die italienische Regierung verkauft daher die Mehrheit der Aktien an der Börse․

​​​​​Einigung über EU-Verordnung: Schneller Abgleich von Polizeidaten
#EuropäischeUnion #Polizei #EuropäischesParlament #EuropäischeKommission #Polizeidaten #Strafverfolgungsbehörde #Kriminalakte

Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen․ Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt․

​​​​​EU-Hilfe für Palästina: Kontrollen funktionieren, doch Fragen bleiben
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Hamas #VereinteNationen #Autonomiegebiet #Terrorangriff

Nach dem Terrorangriff auf Israel hat die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfe für die Autonomiegebiete überprüft․ Künftig sollen die Auflagen verschärft werden․